FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 439 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 7. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Ergebnisse der Haushaltsklausur der FDP-Fraktion



www.fdp-fraktion-sh.de FDP-Fraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte – Mehr für Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit
In ihrer Haushaltsklausur hat die FDP-Landtagsfraktion Änderungs- anträge zum Haushaltsentwurf 2015 erarbeitet. Es zeigt sich, dass es durch haushalterische Umschichtungen und unter Berücksichti- gung der niedriger werdenden Zinsausgaben möglich ist, wichtige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die Investitionen zu erhöhen und zugleich den Konsolidierungspfad beizubehalten.
Zum Ergebnis erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg:
„Mit unseren Änderungsvorschlägen halten wir Kurs. Wir können mit unseren Maßnahmen die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehene, erschreckend niedrige Investitionsquote steigern. Es ist möglich, in die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfä- higkeit des Landes Schleswig-Holstein zu investieren, ohne die ver- fassungsrechtlich verankerte Schuldengrenze zu reißen.“
Wolfgang Kubicki erklärt: „Die FDP-Fraktion hat drei zentrale Berei- che für ihre politische Schwerpunktsetzung definiert: Bildung, Infra- struktur und innere Sicherheit. Im Bildungsbereich wollen wir mit ei- ner ‚Hochschuloffensive’ bis zum Ende der Legislaturperiode insge- samt 50 Millionen zur Verbesserung der Raum- und Personalsituati- on der Hochschulen investieren. Vor dem Hintergrund erfreulicher- weise steigender Studierendenzahlen einerseits und bedauerlicher- weise unhaltbarer baulicher Zustände andererseits ist dies ein drin- gend notwendiger Beitrag zur Steigerung der hochschulischen Bil- dungsqualität.
Damit Inklusion gelingen kann, brauchen unsere Schulen mehr Leh- rer. Bis 2017 wollen wir deshalb insgesamt 300 Sonderpädagogen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 zusätzlich in den Landesdienst einstellen. In drei Schritten sollen zwischen 2015 und 2017 jeweils 100 Stellen hierfür bereitgestellt werden.
Mit einem Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro wollen wir insbesondere bei den dringend sanierungsbedürftigen Sportstätten und im Bereich der Barrierefreiheit für Abhilfe sorgen.
Die von der Koalition nicht zur Streichung vorgesehenen 228 Lehrer- stellen sollen in Teilen zugunsten kleinerer Grundschulstandorte ein- gesetzt werden. Hiermit kann der Schließung gefährdeter Standorte effektiv entgegengewirkt werden.
Die FDP-Fraktion wird ferner die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung der deutschen Ersatzschulen schaffen.
Im Bereich der inneren Sicherheit wollen wir bereits im kommenden Jahr bei der Landespolizei die sogenannte ‚strategische Lücke’ von 160 Stellen schließen. Zudem werden wir die von der rot-grün-blauen Landesregierung vorgesehenen Pläne, bei der Polizei bis zum Jahr 2020 122 weitere Stellen zu streichen, nicht mittragen. Schon jetzt wird deutlich, dass die schwierige Personalsituation mitunter zu un- haltbaren Zuständen führt. Bei einer Aufklärungsquote von mittler- weile 7 Prozent bei Einbruchsdiebstählen ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates in Gefahr.
Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden physischen und psychischen Belastungen ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Erschwerniszulage für die Polizeibeamtinnen und -beamten noch einmal deutlich anzuheben. Es ist ein Signal der Anerkennung für den Einsatz der Polizisten, die täglich unter schwierigsten Bedingun- gen ihren Dienst für das Land leisten. Wir fordern daher eine zwei- stufige Erhöhung von jeweils 2,5 Millionen Euro auf insgesamt knapp 10,5 Millionen Euro im Jahr 2017.“
Dr. Heiner Garg ergänzt: „Nicht zuletzt der Landesstraßenzustands- bericht hat uns deutlich gezeigt: Wir werden in unsere Verkehrsinfra- struktur kräftig investieren müssen, damit wir nicht den Anschluss an die übrigen Bundesländer verlieren. Die FDP-Fraktion fordert daher eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Landesbetrieb Stra- ßenbau um strukturell 35 Millionen Euro. Zudem werden wir den kommunalen Straßenbau sowohl durch entsprechende Umschich- tungen der Bundesmittel als auch durch weitere 5 Millionen Euro mit etwa 15 Millionen Euro zusätzlich fördern.
Eine leistungsfähige Versorgungsinfrastruktur im Bereich der statio- nären Versorgung gehört zu den zentralen Aufgaben des Landes. Vor diesem Hintergrund schafft die FDP Planungssicherheit und legt ein Anschlussprogramm zur Finanzierung der Einzelbaumaßnahmen aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinan- zierung auf, da das derzeit laufende Programm 2020 ausläuft. Ab 2015 sollen jährlich bis zu 50 Millionen Euro für Einzelinvestitionen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 bereitgestellt werden. Wie seit 2011 sollen diese Baumaßnahmen mit dem ab 2015 um 10 Millionen erhöhten Gesamtvolumen aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung fi- nanziert werden. Diese Finanzierung erfolgt für das Land und die Krankenhausträger zinslos.
Darüber hinaus legt die FDP-Fraktion ein Investitionsprogramm ‚Krankenhaussanierung’ in Höhe von 30 Millionen für 2015 auf, um einen Beitrag zur Beseitigung des Sanierungsstaus an den Kranken- häusern in unserem Land zu leisten.
Bei einer Umsetzung unserer Vorschläge würde das Land – vergli- chen mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung – nicht nur we- niger Geld ausgeben, sondern zugleich sogar noch die Investitions- quote um fast einen Prozent steigern. Unser Ziel muss es in den kommenden Jahren sein, wieder eine Investitionsquote von mindes- tens zehn Prozent zu erreichen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Zentrale Minderausgaben/Einsparungen/Mehreinnahmen:
1. Neuberechnung der Zinsausgaben 76 Mio. €
2. Verzicht auf die Biotopkartierung 1,7 Mio. €
3. Erstattung von Verwaltungsabgaben aus der Kirchensteuer 2,4 Mio. €
4. Freiwilliges Ökologisches Jahr 400 T€
5. Freiwilliges Soziales Jahr 100 T€
6. Erbschaftssteuer (Neuberechnung des Einnahmetitels) 15,5 Mio. €
Summe 96,1 Mio. €
Summe sämtlicher Maßnahmen ~ 122 Mio. €



Zentrale Ausgaben:
1. Zuschuss Landesbetrieb Straßenbau 35 Mio. €
2. Kommunaler Straßenbau 5 Mio. € Zudem strukturell weitere 10 Mio. € durch Umschich- tungen
3. Strategische Lücke schließen (160 Stellen) 7 Mio. € Zudem Verzicht auf Streichung von 122 Stellen ab 2018
4. Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte 2,5 Mio. € 2015: 2,5 Mio. € 2017: 2,5 Mio. € Σ 5 Mio. €
5. Hochschuloffensive (Verbesserung Raum- und Personalsi- 15 Mio. € tuation) 2015: 15 Mio. € 2016: 17 Mio. € 2017: 18 Mio. € Σ 50 Mio. €
6. Inklusion personell unterlegen (Sonderpädagogen) 5 Mio. € 2015: 100 Stellen 2016: 100 Stellen 2017: 100 Stellen Σ 300 Stellen
7. Krankenhausinfrastrukturprogramm 30 Mio. € Zudem strukturell weitere 10 Mio. € aus dem Zweck- vermögen Wohnraumförderung / Krankenhausfinanzie- rung
8. Zuschuss für die Verbraucherzentrale 51 T€
9. Schulbauinvestitionsprogramm – Schwerpunkt Sportstätten 20 Mio. € und Barrierefreiheit
Summe 119,6 Mio. €
Summe sämtlicher Maßnahmen ~ 121,5 Mio. €


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de