FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 438 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Haushalt / Finanzpolitische Schwerpunkte der Koalition



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Was will uns Nummer 6 sagen? Zu den finanzpolitischen Überlegungen der rot-grün-blauen Koalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der koalitionäre Zwischenstand bei den Haushaltsberatungen lässt den unbeteiligten Beobachter irritiert zurück. ‚Was will uns Herr Dr. Stegner sagen?’ könnte die Zusammenfassung zu dieser seltsamen Pressekonferenz lauten. Die Koalition legt weder Zahlen auf den Tisch, noch sagt sie konkret, welche Investitionen wo und in welcher Höhe getätigt werden sollen. Dass der Arbeitsauftrag für mehr Inves- titionen trotzdem an die Landesregierung gegeben wird, spricht da- für, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW mit dem Haus- haltsentwurf nicht sonderlich zufrieden gewesen sind – Frau Heinold muss also nachsitzen.
Dass Grüne und SSW die Vorschläge von Herrn Dr. Stegner zum kostenlosen Kita-Jahr im Handstreich einkassieren, ist bemerkens- wert, weist aber auf eine gewisse Emanzipation der kleineren Koaliti- onspartner vom sozialdemokratischen Vorsitzenden hin.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de