Kiel, 31. Oktober 2014 Nr. 204 /2014


Ralf Stegner:
Keine Wechselstimmung in Schleswig-Holstein Klare politische Mehrheit für die Küstenkoalition Zur Umfrage des NDR anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode in Schleswig-Holstein erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, heute in Kiel:
Die Kernbotschaft der Umfrage lautet: Die Küstenkoalition aus SPD, GRÜNEN und SSW hat zur Mitte der Legislaturperiode weiterhin eine klare politische Mehrheit in Schleswig-Holstein.
Der leichte Verlust der SPD gegenüber der Landtagswahl ist zu einem solchen Zeitpunkt nicht ungewöhnlich. Die Delle bei den Persönlichkeitswerten des Ministerpräsidenten ist nach den Ministerwechseln vor einem Monat keine große Überraschung. Nach den guten Neubesetzungen ist ein Anfang dafür gemacht, dass sich diese Werte auch bald wieder verbessern.
Inhaltlich sind wir mit den Gerechtigkeitsthemen der SPD und mit einer mutigen und engagierten Bildungspolitik sowie einer profilierten Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. Wenn wir diesen fortsetzen, wird keine Partei links von der SPD eine Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Die Kompetenzen, die der SPD zugeschrieben werden, sind auch im Vergleich bemerkenswert positiv.
Die Werte der großen Parteien sind – gemessen am Bundestrend – für uns sehr ordentlich. Bemerkenswert ist, dass die SPD deutlich über dem Wert auf Bundesebene liegt, die CDU hingegen meilenweit hinter ihrem Bundeswert. Die CDU, der von den Befragten ein miserables Oppositionszeugnis ausgestellt wird, ist mit 34 % ohne jede Regierungsperspektive.
Die hier im Vergleich zu anderen Ländern traditionell eher stärkere FDP ist mit 3% abgeschlagen und wie die Piraten auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition. 2



Die CDU ist ohne Partner und wird durch Stimmenverluste an die AfD geschwächt. Die SPD wird alles dafür tun, dass die Rechtspopulisten 2017 nicht in den Landtag einziehen werden, hier ist allerdings auch eine klare Abgrenzung der Union gefordert.
Fazit: Trotz einzelner Werte, die uns nicht befriedigen können, ist das eine akzeptable Halbzeitbilanz, die uns anspornt, vorhandene Schwächen zu überwinden und die gerechte und fortschrittliche Politik umzusetzen, die diese Koalition den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat.
Eine klare Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wünscht sich schon heute, dass auch nach der nächsten Landtagswahl die Landesregierung von der SPD geführt und die Küstenkoalition fortgesetzt wird. Daran arbeiten wir weiter.