Anita Klahn: Dr. Stegner nutzt die Landeszentrale für politische Bildung für reine Machtpolitik
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 432 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 30. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerBildung / Landeszentrale für politische Bildung www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Dr. Stegner nutzt die Landeszentrale für politische Bildung für reine Machtpolitik Zur heutigen Beschlussfassung des Bildungsausschusses, das Amt eines Landesbeauftragten für politische Bildung zu schaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Grüne und SSW lassen sich bei diesem Gesetzentwurf von der Stegner-SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Hier geht es allein um reine Machtpolitik der SPD. In der Welt von Herrn Dr. Steg- ner kann es nicht sein, dass jemand ohne das entsprechende Partei- buch in verantwortungsvolle Funktion kommt. Es sei daran erinnert, dass es diesen Gesetzentwurf gar nicht gegeben hätte, wenn der von Dr. Stegner favorisierte Kandidat nicht kurzfristig abgesprungen wäre. Politik wie diese ist Gift für das politische Klima.So ist diese Gesetzesänderung fachlich auch nicht begründet. In kei- nem anderen Bundesland gibt es eine derartige Konstruktion. Wenn die Koalition der Auffassung ist, die Arbeit der Landeszentrale sei nicht ausreichend, dann sollte sie vielleicht lieber mit ihrer parlamen- tarischen Mehrheit dafür sorgen, die Ausstattung der Landeszentrale zu verbessern anstatt unwürdige personalpolitische Spielchen zu treiben.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
