FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 430 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 30. Oktober 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Verkehr / Maut

Christopher Vogt: Minister Meyer muss mit anderen



www.fdp-fraktion-sh.de Verkehrsministern ein Anti-Maut-Bündnis schmieden
Zur geplanten Einführung einer PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Die ständige Generalkritik von Verkehrsminister Meyer an der PKW- Maut ist zwar berechtigt, kann aber nicht vergessen machen, dass sein Ministerpräsident und sein Landesparteichef den Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit verhandelt haben und die SPD-Basis dem zugestimmt hat.
Uns geht es nicht viel anders als Herrn Meyer: Wir halten die Zahlen von Herrn Dobrindt für reines Wunschdenken und die Grundidee seiner Maut für zutiefst anti-europäisch. Mittlerweile glaubt wohl auch niemand mehr, der sich ernsthaft mit den Mautplänen beschäftigt hat, dass sich diese auch nur halbwegs rechnen und einen Beitrag zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur leisten könnten. Es geht nur noch um die Gesichtswahrung von Herrn Seehofer und Herrn Dobrindt und eine neue Mega-Behörde für die bayerische Provinz, die von unseren europäischen Nachbarn bezahlt werden soll.
Wir fordern Minister Meyer auf, gemeinsam mit anderen kritischen Landesverkehrsministern ein Anti-Maut-Bündnis der Vernünftigen zu schmieden, um die lächerlichen Maut-Pläne von Union und SPD doch noch ins Wanken zu bringen. Gerade die SPD- Landesverkehrsminister sind hier gefragt. Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Sie können nicht mehr länger so tun, als hätten sie mit diesen unsinnigen Plänen nichts am Hut.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de