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30.10.14
Dr. Heiner Garg: FAG-Novelle produziert zu viele Verlierer
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Nr. 428 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 30. Oktober 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich
Dr. Heiner Garg: FAG-Novelle produziert zu viele
www.fdp-fraktion-sh.de Verlierer
Zur heutigen Finanzausschussberatung über die Novellierung des Finanz- ausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach etwa einem Jahr parlamentarischer Befassung mit der vom ehemaligen Innenminister Breitner initiierten Novelle des Finanzaus- gleichgesetzes können wir nüchtern festhalten, dass die Landesre- gierung die von ihr selbst gesteckten Ziele in vielen Punkten nicht er- reicht hat. Wir gestehen dem Innenministerium zu, dass es ein muti- ges Unfangen war, die zum Teil auch für Experten bisher kaum durchschaubare Verteilung der Finanzausgleichsmittel jetzt möglichst transparent und gerecht zu gestalten. Mut allein reicht jedoch nicht, um am Ende in dieser Frage erfolgreich zu sein. Nur ‚Gewinner’ – wie es Ex-Innenminister Breitner einst formulierte – hat diese Novelle nicht geschaffen. Stattdessen gibt es (zu) viele Verlierer.
So wird der ländliche Raum ein Opfer dieser rot-grün-blauen Neu- ordnung werden. Nahezu sämtliche Kreise verlieren durch die Re- form Finanzmittel – zum Teil in erheblicher Größenordnung. Vor die- sem Hintergrund ist es aus unserer Sicht eine Fortführung der fi- nanzpolitischen Ungerechtigkeit, wenn den Kreisen mit der Novelle dann auch noch die Erhöhung der Kreisumlage erschwert werden soll. Es ist vollkommen unklar, wie gerade die vom demographischen Wandel betroffenen Kreise im Bereich der Daseinsvorsorge ihre Auf- gaben erfüllen sollen. Die Kreise bleiben, insbesondere was das Vorhalten einer vernünftigen Bildungs- oder sozialen Infrastruktur angeht, von SPD, Grünen und SSW vollkommen allein gelassen.
Diese Novelle hat aus unserer Sicht zu viele Schwächen und ist da- her mitnichten der große Wurf, den SPD, Grüne und SSW in diesem Projekt sehen. Vielmehr wird durch die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raumes eine gefährliche Schieflage hergestellt, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel die Ausdün- nung der Fläche nur noch befördert.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Presseinformation
Nr. 428 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 30. Oktober 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich
Dr. Heiner Garg: FAG-Novelle produziert zu viele
www.fdp-fraktion-sh.de Verlierer
Zur heutigen Finanzausschussberatung über die Novellierung des Finanz- ausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach etwa einem Jahr parlamentarischer Befassung mit der vom ehemaligen Innenminister Breitner initiierten Novelle des Finanzaus- gleichgesetzes können wir nüchtern festhalten, dass die Landesre- gierung die von ihr selbst gesteckten Ziele in vielen Punkten nicht er- reicht hat. Wir gestehen dem Innenministerium zu, dass es ein muti- ges Unfangen war, die zum Teil auch für Experten bisher kaum durchschaubare Verteilung der Finanzausgleichsmittel jetzt möglichst transparent und gerecht zu gestalten. Mut allein reicht jedoch nicht, um am Ende in dieser Frage erfolgreich zu sein. Nur ‚Gewinner’ – wie es Ex-Innenminister Breitner einst formulierte – hat diese Novelle nicht geschaffen. Stattdessen gibt es (zu) viele Verlierer.
So wird der ländliche Raum ein Opfer dieser rot-grün-blauen Neu- ordnung werden. Nahezu sämtliche Kreise verlieren durch die Re- form Finanzmittel – zum Teil in erheblicher Größenordnung. Vor die- sem Hintergrund ist es aus unserer Sicht eine Fortführung der fi- nanzpolitischen Ungerechtigkeit, wenn den Kreisen mit der Novelle dann auch noch die Erhöhung der Kreisumlage erschwert werden soll. Es ist vollkommen unklar, wie gerade die vom demographischen Wandel betroffenen Kreise im Bereich der Daseinsvorsorge ihre Auf- gaben erfüllen sollen. Die Kreise bleiben, insbesondere was das Vorhalten einer vernünftigen Bildungs- oder sozialen Infrastruktur angeht, von SPD, Grünen und SSW vollkommen allein gelassen.
Diese Novelle hat aus unserer Sicht zu viele Schwächen und ist da- her mitnichten der große Wurf, den SPD, Grüne und SSW in diesem Projekt sehen. Vielmehr wird durch die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raumes eine gefährliche Schieflage hergestellt, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel die Ausdün- nung der Fläche nur noch befördert.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de