FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 427 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 30. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Stellenabbau



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Polizei braucht eher Verstärkung als Stellenabbau
Zu einem Gespräch mit der Spitze der FDP-Landtagsfraktion trafen jetzt die GdP-Vertreter Manfred Börner, Thomas Gründemann und Karl-Hermann Rehr im Landeshaus zusammen. Im Vordergrund stand die Debatte um den von der Landesregierung geplanten Stel- lenabbau von 122 Stellen, die zusätzlich zur strategischen Lücke von 160 Stellen kämen. FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki wie auch der innenpolitische Sprecher Dr. Ekkehard Klug setzten sich mit der ak- tuellen Belastung der Landespolizei auseinander. Am Beispiel der nicht mehr vertretbaren Aufklärungsquote (2013 ca. 7 Prozent) bei Haus- und Wohnungseinbrüchen wurden die verheerenden Rückwir- kungen auf die Gesellschaft erörtert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki: „An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir mehr Polizei nö- tig haben und nicht weniger. Wenn wir erleben müssen, dass auch schwere Straftaten wegen polizeilicher Überlastung nicht mehr ver- folgt werden können, nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden. Der Personalabbau ist ein politischer Fehler, der sich gegenüber unserer Gesellschaft rächen wird.“
Am Rande der Besprechung wurde bekannt, dass ab nächstem Jahr schon 122 Anwärterinnen und Anwärter weniger eingestellt werden sollen. Dies ist anscheinend ein Vorgriff auf den geplanten Stellen- abbau. FDP und GdP-Vertreter waren sich einig, dass zum Zeit- punkt der höchsten Pensionierungsquote mit einhergehendem hohen Personalbedarf eine solche Reduzierung mehr als kontraproduktiv ist.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die seit 1995 nicht an- gehobene Erschwerniszulage. Manfred Börner, GdP- Landesvorsitzender: „Es kann nicht angehen, dass immer weniger Leute immer mehr arbeiten müssen und dafür eine jahrzehntealte monetäre Anerkennung bekommen. Eine spürbare Erhöhung wurde zuletzt von SPD-Minister Breitner auf dem GdP-Delegiertentag im Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 November 2013 zugesagt.“ Die Gewerkschaft der Polizei überzeugte die Parlamentarier von der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung. Kubicki sagte für seine Fraktion entsprechende parlamentarische Begleitung zu.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de