FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 426 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 29. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Ersatzschulfinanzierung
Anita Klahn: 11,6 Millionen Euro sind für den



www.fdp-fraktion-sh.de Bereich Bildung einfach verlorengegangen Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Verwendung der nicht verausgabten Mittel bei den deutschen Ersatzschulen“ (Drs. 18/2359) erklärt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Einmal mehr beweist die Landesregierung, dass sie lieber in Büro- kratie anstatt in die Köpfe unserer Kinder investiert. Schwarz auf Weiß dokumentiert die Landesregierung, dass in den Jahren 2013 und 2014 rund 11,6 Millionen Euro, die für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft im Haushalt vorgesehen waren, nie bei den Schu- len angekommen sind. Damit bricht die Geschichte der Landesregie- rung von auskömmlich finanzierten Ersatzschulen wie ein Karten- haus in sich zusammen und es wird nur allzu offensichtlich, dass diese Koalition mit ihrer Änderung der Ersatzschulfinanzierung einige der deutschen freien Schulen bis an den Rand des Ruins bringt.
Man könnte ja nun annehmen, dass die nicht verausgabten Gelder dann an anderer Stelle im Bildungsbereich eingesetzt würden, z.B. bei der Inklusion, Sicherung von kleinen Grundschulstandorten oder auch im Hochschulbereich. Man mag es kaum glauben, aber statt- dessen wird ein Teil der Mittel tatsächlich dazu verwendet, die erheb- lichen Bürokratiekosten des überflüssigen Tariftreuegesetzes zu be- zahlen.
Nachdem die FDP-Fraktion auf diesen Missstand hingewiesen hatte, kommt jetzt die Ankündigung der Landesregierung, die Schülerkos- tensätze für die freien Schulen ‚leicht nach oben‘ korrigieren zu wol- len. Dieses wird wahrscheinlich nur in homöopathischer Dosis erfol- gen und die tatsächlichen Probleme der deutschen Schulen in freier Trägerschaft nicht ansatzweise lösen. Die in diesem und im vergan- genen Jahr nicht verausgabten Mittel sind für die Ersatzschulen im Speziellen und für die Bildung im Allgemeinen unwiederbringlich ver- loren.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de