FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 425 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 28. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kappungsgrenzen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Der Berg kreißte – und gebar eine Maus
Zur Einführung der Kappungsgrenzenverordnung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Berg kreißte – und gebar eine Maus: Die jetzt vom Kabinett be- schlossene Kappungsgrenzenverordnung erwärmt vielleicht das eine oder andere sozialdemokratische Herz, sinnvoll ist sie deshalb noch lange nicht. Angesichts der Tatsache, dass lediglich sechs von ins- gesamt 1.110 Gemeinden im ganzen Land die objektiven Kriterien für eine solche Regelung erfüllen (vgl. Drs. 18/2171) drängt sich die Frage nach dem ‚Warum’ geradezu auf.
Vor dem Hintergrund vieler drängender Probleme im Bereich der In- nenpolitik ist die in der heutigen Pressemitteilung von Innenminister Studt zelebrierte Freude über diese in Reinform präsentierte Sym- bolpolitik nicht mehr nachvollziehbar.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de