FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 423 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 23. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wenn die unsinnige PKW-Maut schon nicht verhindert wird, muss die Kontrollbehörde wenigstens in Schleswig-Holstein angesiedelt werden
Zum Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), die neue Maut-Kontrollbehörde des Bundes in Ostbayern anzusiedeln, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Vorschlag des bayerischen Finanzministers Söder, die zukünftig leider notwendige Mautkontrollbehörde des Bundes in Bayern anzu- siedeln, lässt die unsinnigen Mautpläne der CSU in einem ganz neu- en Licht erscheinen. Diese Forderung erklärt endlich die Vehemenz, mit der die CSU seit über einem Jahr völlig unbeeindruckt von guten Argumenten für die ‚Ausländer-Maut’ eintritt. Wir haben der CSU of- fenbar Unrecht getan. Wir dachten bisher immer, sie wolle diesen Maut-Irrsinn, weil sie populistisch gestimmt und verkehrspolitisch fehlgeleitet sei. Nun wird deutlich, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist. Es geht der bayerischen Regionalpartei vielmehr in erster Linie darum, für die strukturschwächeren Regionen in Bayern gut bezahlte Behördenarbeitsplätze zu generieren. Der Plan von Herrn Söder, mit etwa 1.000 bis 1.500 Mitarbeitern für diese unnötige neue Mammutbehörde auch Bayerns strukturschwachen Grenzregionen zum Aufschwung zu verhelfen, darf jedoch nicht Realität werden.
Da wir damit rechnen, dass dieser Maut-Unsinn in abgespeckter Form demnächst wohl leider doch umgesetzt wird, erwarten wir von den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, dass sie sich mit aller Macht gegen diese Forderung von Herrn Söder und seiner Partei stemmen. Wenn es aus Gesichtswah- rungsgründen schon nicht möglich erscheint, diesen Maut-Irrweg zu verlassen, sollten die schleswig-holsteinischen Bundestagskollegen von CDU und SPD wenigstens dafür sorgen, dass eine an sich unnö- tige Aufblähung des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes nicht der
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 bayerischen Provinz zu Gute kommt. Die schwarzen und roten Bun- destagsabgeordneten müssen jetzt zeigen, dass sie sich gemeinsam für Schleswig-Holstein stark machen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de