FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 421 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 20. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Hochschulfinanzierung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Hochschulfinanzierung muss bei der Haushaltsaufstellung endlich Vorfahrt haben
Zur aktuellen Diskussion über die Ausstattung der Hochschulen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist sehr erfreulich, dass immer mehr junge Menschen an den Hochschulen des Landes ein Studium aufnehmen. Angesichts der erneut gestiegenen Erstsemesterzahlen ist es aber dringend geboten, dass die Landesregierung sich nicht nur über die Zukunft der Hochschulfinanzierung ernsthafte Gedanken macht, sondern endlich auch die Grundfinanzierung anhebt. Der Hilferuf von Präsident Kipp kann niemanden überraschen, der die Lage an den Hochschulen kennt. Umso ernster muss man ihn nehmen. Die Unis halten sich seit Jahren mit der kreativen Verwendung von Drittmitteln über Wasser und leben – was die Ausstattung mit Personal, Sachmitteln und Räumlichkeiten angeht – quasi von der Hand in den Mund. Die Hochschulfinanzierung muss bei der Haushaltsaufstellung endlich Vorfahrt haben. Der Studentenansturm muss bei der Ausstattung der Hochschulen stärker berücksichtigt werden, wenn diese nicht den Anschluss an die Hochschulen im Süden der Republik und im Ausland verlieren sollen. Schließlich handelt es sich hierbei – wie bei den Schulen und der Vorhaltung einer funktionierenden Verwaltung und Infrastruktur – um eine staatliche Kernaufgabe.
Bisher muss man Rot-Grün-Blau an dieser Stelle Versagen vorwerfen: Dass die Hochschulen bei der BAföG-Entlastung durch den Bund in Schleswig-Holstein leer ausgegangen sind, war ein großer bildungspolitischer Fehler der Koalition. Jede Lehrerstelle ist zwar erst einmal positiv, aber die krasse Benachteiligung der Hochschulen bei der BAföG-Entlastung war letztlich dem politisch verursachten Umstand geschuldet, dass die Lehrerstellen für nicht
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 benötigte Mini-Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen finanziert werden mussten.
Diese Koalition hat bisher noch nicht gezeigt, dass die Hochschulfi- nanzierung auch aus ihrer Sicht eine staatliche Kernaufgabe ist, die sich weder an den Bund abschieben noch ignorieren lässt. Die Uni- versitäten und Fachhochschulen im Land brauchen dringend ein deutliches politisches Signal, dass diese Koalition alles Erdenkliche unternimmt, um der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen wirksam zu begegnen. Mit finanzpolitischer Flickschusterei ist es hier definitiv nicht getan.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de