FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 420/ 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 14. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushaltskonsolidierung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Kehren Sie ersteinmal vor Ihrer eigenen Haustür, Dr. Stegner!
Anlässlich der aktuellen Debatte innerhalb der SPD zur Haushaltskonsoli- dierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Ku- bicki:
„Es überrascht einigermaßen, dass nun ausgerechnet der sechste Stellver- tretende Bundesvorsitzende der SPD, Dr. Stegner, mehr Schulden auf Bundesebene fordert. Ihm wird wahrscheinlich langsam aufgegangen sein, dass die Wahlgeschenke der Großen Koalition alles andere sind, als Inves- titionen.
Das mehr als dürftige Hilfsmittel, die Einteilung in ‚gute’ und schlechte Schulden, wie sie Herr Dr. Stegner nun vornimmt, ist abermals als Indiz anzusehen, dass die Welt der Sozialdemokraten genau aus zwei Farb- tönen, nämlich aus Schwarz und Weiß, zu bestehen scheint. Diese Farb- einteilung wird jedoch mit Sicherheit nicht ausreichen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erklären, warum es die SPD als Koalitionspartner versäumt hat, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Stattdes- sen wurden teure finanzielle Entscheidungen getroffen, deren Auswirkun- gen dem Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend schaden werden.
Dass Dr. Stegner nun einen SPD-internen Zwist gegen eine rote oder schwarze Null anzettelt, bleibt ihm unbenommen. Doch verwundert es ge- rade im Hinblick auf den historischen Tiefstand der hiesigen Investitions- quote in Schleswig-Holstein, dass Herr Dr. Stegner, nicht ebenso viel Ein- satz um die marode Infrastruktur in Schleswig-Holstein zeigt. Die finanziel- len Spielräume, die aufgrund höherer Steuereinnahmen entstanden sind, hat die Koalition in Kiel für Prestigeprojekte vereinnahmt. Von Investitionen ist hier in Schleswig-Holstein weit und breit keine Spur. Stattdessen werden Mittelstand und Handwerk regelmäßig durch unsinnige Regelungen drang- saliert. Die Frage nach ‚guten Schulden’ ist mehr als unsinnig – es wurden, um in der Einteilung von Dr. Stegner zu bleiben, schlechte Entscheidungen auf Bundesebene wie auch in Schleswig-Holstein getroffen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de