FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 415 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. Oktober 2014

Soziales / Geburtshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Das Schwarze-Peter-Spiel der Landes- regierung ist unwürdig In ihrer Rede zu TOP 13 (Flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sicher- stellen) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein hat einen schweren Stand. Rückläufige Geburtenzahlen bei gleichzeitiger Zunahme der Risiko- geburten, erhöhte Qualitätsanforderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss auf der anderen.
Dazu niedrige Fallpauschalen für eine Geburt bei gleichzeitiger Ver- pflichtung, eine 24 Stunden und sieben Tage-Versorgung darzustel- len. Das bringt Vorhaltungskosten mit sich, nicht zu vergessen die exorbitanten Haftpflichtprämien. Tragische Unglücksfälle wie in Bad Oldesloe und Sylt unterstützen die Vorbehalte gegen kleinere Ge- burtshilfestationen zusätzlich. Die geriatrischen Abteilungen sind da wesentlich lukrativer.
Bis zum Jahr 2012 wurden Schließungen relativ unspektakulär durchgeführt. Es gab immer akzeptable Ausweichmöglichkeiten. Die Schließung der Eckernförder Geburtshilfe konnte durch das Engage- ment der Kommunalpolitik verhindert werden. Die Schließungen auf Sylt und in Oldenburg/Holstein leider nicht.
Somit diskutieren wir seit Jahresbeginn nahezu monatlich über die Entwicklung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung wirkliche Lösungen anbietet, um den Familien und Schwangeren angemessene Perspek- tiven aufzuzeigen.
Im Gegenteil, trotz aller Beteuerungen hört man von weiteren Schlie- ßungsabsichten und mir drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Ministerium gar nicht unangenehm ist, dass Krankenversicherungen und Klinikbetreiber unter ihrem Kostendruck diese unangenehmen Strukturentscheidungen treffen.
Denn bereits in den Jahren 1998/99 wurde in dem Rüschmann- Gutachten auf einen notwendigen Umbau der medizinischen Versor- gung – und zwar in allen Disziplinen – bei einer sich verändernden Bevölkerungsstruktur hingewiesen. Eine ehrliche und öffentliche Dis- kussion dazu hat es bisher aber nicht gegeben. Wir müssen uns doch fragen, nach welchen Kriterien wir die Geburtskliniken in den ver- schiedenen Standards in Schleswig-Holstein verteilen müssen?
Die Entscheidung für Eutin Anfang 2002 war für die Region eine völlig falsche. Auch Eutin wird irgendwann Probleme bekommen und dann ist die Region Ostholstein ein weißer Fleck.
Die Frau, die eine ganz normale Schwangerschaft durchläuft, keine gesundheitlichen Risikofaktoren mit sich bringt, sollte die Möglichkeit haben, in Wohnortnähe ein vernünftiges Geburtsangebot vorzufinden.
Das Schwarze-Peter-Spiel, das hier bisher von der Landesregierung aufgeführt wurde, ist für die Schwangeren nur noch unwürdig. Anstatt Verantwortlichkeiten abzuwälzen und auf andere zu zeigen, sollte die Sozialministerin endlich das Heft in die Hand nehmen und Lösungen präsentieren. Weiteres Papier zu bedrucken, hilft keiner Schwange- ren. Wir erwarten konkrete Lösungen. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, tun Sie endlich was für die Schwangeren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de