Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. Oktober 2014


TOP 37, Ehrenamtskarte attraktiver gestalten (Drucksachen 18/1991 und 18/2281)



Beate Raudies:
Ein kleines Dankeschön für ehrenamtlichen Einsatz

Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Ministerin Kristin Alheit und ihrem Haus für diesen Bericht danken. Insbesondere möchte ich dafür danken, dass Sie geänderte Eingangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte nicht nur geprüft, sondern gleich Tatsachen geschaffen haben. Mein Dank schließt ausdrücklich alle Akteure ein, die die praktische Arbeit mit der Karte haben.
Wir freuen uns, dass unsere Anregungen umgesetzt werden! Wir versprechen uns von den Änderungen, dass wir mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen können. Angesichts des demografischen Wandels ist ehrenamtliches Engagement nötiger denn je, und nicht zuletzt stärkt es die Zivilgesellschaft.
Mit der neuen Ehrenamtskarte werden die Eingangsvoraussetzungen vereinfacht. Schon wer drei Stunden pro Woche ehrenamtliche Arbeit leistet, kann die Karte beantragen. Damit wird es für deutlich mehr Menschen als bisher möglich werden, eine Ehrenamtskarte zu erhalten. Denn auch wenn es sich nach wenig anhört: Fünf Stunden ehrenamtliche Arbeit in der Woche sind eine ganze Menge. Vor allem, wenn Frau oder Mann mitten im Leben steht und Beruf, Familie, Sport oder Musik und Ehrenamt unter einen Hut bringen soll. Oder auch, wenn Schule, Ausbildung oder Studium das Hauptaugenmerk gelten sollte. 2



Auch die Aufnahme der Jugendleiterinnen und Jugendleiter in den Kreis der Berechtigten findet unsere Zustimmung. Rund 20.000 Jugendliche engagieren sich im Land – viele von ihnen sind im Besitz einer Jugendleiterkarte, der so genannten JuLeiCa. Ihr Engagement wird künftig ohne weitere Nachweise anerkannt – so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Natürlich sehe ich auch die kritischen Punkte: 75 Bonuspartner im ganzen Land sind ein Anfang, aber bei weitem nicht genug. Deswegen schließe ich mich dem Appell von Ministerin Alheit an: Wir alle sind aufgefordert, vor Ort für die Ehrenamtskarte und um neue Bonuspartner zu werben. Wenn jede und jeder von uns in seiner Kommune einen Bonuspartner wirbt, könnten wir die Zahl auf einen Schlag fast verdoppeln.
Sicherlich wird niemand nur wegen dieser Karte ein Ehrenamt annehmen. Aber vielleicht ist sie doch ein Anreiz und trägt zur positiven Entscheidung bei. Auf jeden Fall ist sie für diejenigen, die die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, ein kleines Dankeschön für ihren Einsatz.
Mit der Ehrenamtskarte unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement von Einzelpersonen, in gemeinnützigen Organisationen und in Vereinen und Verbänden.
Die Freiwilligen Feuerwehren allerdings ragen zwischen den Hilfsorganisationen besonders hervor, weil sie in fast jedem Ort zu finden sind. Die im bundesweiten Vergleich herausragende Zahl an Jugendfeuerwehren zeigt den großen Einsatz in diesem ganz persönlichen und aufwendigen Dienst für die Gemeinschaft. Darum freut es mich besonders, dass es für die Feuerwehr eine eigenständige Werbekampagne geben wird. Das macht Sinn, denn die Feuerwehr braucht dringend neue, vor allem jüngere Mitglieder. Wenn wir diese Kampagne dann auch auf alle freiwilligen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz ausweiten könnten, hätten wir eine Vielzahl von ehrenamtlich Tätigen im Land erreicht.
Die demografische Entwicklung beschert uns eine große Zahl aktiver älterer Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihre Kraft, ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit für die Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die Ausübung des Ehrenamtes 3



muss insgesamt noch mehr erleichtert werden und darf nicht durch steuer- und haftungsrechtliche Hürden erschwert oder gar verhindert werden. Die rechtlichen Aspekte ehrenamtlicher Arbeit müssen deshalb transparenter gestaltet und zu Gunsten der ehrenamtlich Tätigen weiter vereinfacht werden.
Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch Finanzministerin Monika Heinold danken. Mit der Neuauflage der Broschüre zum Steuerrecht für Vereine ist ein wichtiger Schritt dieser Unterstützung getan worden. Und dass Sie sich auch die Zeit nehmen, diese Broschüre landesweit den Ehrenamtlern vorzustellen, verdient einen besonderen Dank. Dadurch wird das Steuerrecht zwar nicht einfacher, aber wir bieten umfangreiche Hilfestellung.
Es gibt also noch viel zu tun! Die Ehrenamtskarte ist dabei ein Mosaiksteinchen, das wir mit den neuen Bedingungen zum Glänzen gebracht haben.