FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 414 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. Oktober 2014

Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir müssen uns auf alle Eventua- litäten vorbereiten In seiner Rede zu TOP 25 (Bericht zur HSH Nordbank) erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir haben es seit 2008 in großer Regelmäßigkeit erlebt, dass sich die Prognosen der HSH Nordbank am Ende immer als zu positiv her- ausgestellt haben.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette hat in seinem jüngsten Schreiben an den CDU-Abgeordneten Tobias Koch deutli- che Worte gefunden. So sei die Ertragskraft weiter rückläufig und das Geschäftsmodell der Bank insgesamt nicht tragfähig. Das jetzt erziel- te positive Ergebnis sei ausschließlich auf rechnerische Effekte zu- rückzuführen. Zudem, so die Analyse Marnettes, könne die Bank die harte Kernkapitalquote nicht erfüllen.
Wir werden in 14 Tagen mit dem EZB-Stresstest erleben, wie es wirk- lich um die HSH Nordbank steht. Wir können nur hoffen, dass die EU- Kommission keine weiteren Auflagen erteilt und der Bank keine zu- sätzlichen Lasten aufbürdet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber schon klar: Die HSH ist das größte Haushaltsrisiko des Landes Schleswig- Holstein.
Was uns beunruhigt, ist, dass die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte entgegen der vorherigen Aussagen der Bank schon vor dem Jahre 2008 getätigt wurden. Um es deutlich zu machen: Es ist höchst irritie- rend, wenn eine öffentliche Bank durch bestimmte Geschäftsmodelle den Anteilseignern schadet, die die Bank mit Steuergeldern stützen – unabhängig davon, ob derartige Geschäfte legal sind.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Mitarbeiter der HSH, sondern auch für den Standort Schleswig-Holstein. Wir müssen uns schon jetzt auf alle Eventualitäten vorbereiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de