FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 413 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 9. Oktober 2014

Verkehr / Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Minister Meyer muss endlich zei- gen, was er kann In seiner Rede zu TOP 20 und 22 (Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Normalerweise bin ich kein großer Fan davon, dass die verkehrspoli- tischen Debatten hier im Plenum oft und gern zusammengelegt wer- den, aber bei diesen beiden Themen gibt es zumindest Parallelen. Es sind zwei ganz entscheidende Querungen, deren Erneuerung bzw. Ausbau große Bedeutung für unser Bundesland haben. Beides wird nicht einfach.
Zur Rader Hochbrücke: Eine Tunnellösung – insbesondere mit einer integrierten Bahntrasse als perspektivische Alternative zur alten Rendsburger Eisenbahnbrücke – wäre natürlich absolut wünschens- wert. Ich kann die entsprechende Initiative aus dem Norden des Lan- des gut nachvollziehen. Mit Blick auf die Kosten, den enormen Zeit- druck und die notwendige Finanzierung durch den Bund, der erst einmal lediglich für ein Ersatzbauwerk sorgen muss und nichts zu verschenken hat, ist diese Variante jedoch leider eher unrealistisch.
Entscheidend ist: Es darf auf keinen Fall – auch nicht zeitweise – zu Sperrungen kommen. Das wäre wirklich der verkehrspolitische Su- per-GAU für unser Bundesland. Verkehrliche Einschränkungen müs- sen nach Möglichkeit vermieden werden. Das bedeutet auch, dass das Ersatzbauwerk schnellstmöglich geplant werden muss, und in der logischen Konsequenz sind natürlich größere Planungskapazitäten notwendig. Ferner muss das Land alles Mögliche dafür tun, dass die Brücke gleich sechsspurig ausgebaut wird. Wir dürfen kein Nadelöhr für die nächsten Jahrzehnte schaffen. Wir müssen prüfen, ob eine Verkürzung des Klageweges möglich ist, denn eines ist vollkommen unstrittig: Zwölf Jahre sind für ein solches Bauwerk ein sehr sportli- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 cher Zeitraum. Ich erwarte, dass Bund und Land an einem Strang ziehen.
Die Fehmarnsund-Querung hingegen ist eine ganz andere Heraus- forderung, obwohl es auch hier um eine mögliche Tunnellösung geht. Die Tunnellösung bietet sich hier auch deshalb viel mehr an, weil sie unabhängig von starken Winden die Gewähr bietet, den Verkehr zu- verlässig fließen zu lassen. Insofern wollen wir heute ein entspre- chendes Signal senden.
In diesem Zusammenhang habe ich mich sehr über die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann gewundert, der von ‚zwei neuen Brücken’ gesprochen hat. Eigentlich schätze ich Herrn Ferlemann fachlich und persönlich sehr, aber dass diese ‚Lö- sung’ mal eben so in Berlin verkündet wird, ohne auch nur den Land- tag in irgendeiner Weise einzubeziehen, ist schon ziemlich irritierend.
Wir fordern, dass der ‚Kleiderbügel’ als denkmalgeschütztes Wahr- zeichen des Landes – nicht nur der Region – nach Möglichkeit erhal- ten bleibt. Wir benötigen hierfür schnellstmöglich ein Nutzer- bzw. Ei- gentümerkonzept – also ein Gesamtkonzept für den Fehmarnsund. In diesem Zusammenhang ist es wiederum ein erfreuliches Signal aus Berlin, dass Bundesminister Dobrindt bei der Verkehrsministerkonfe- renz angekündigt hat, alle Varianten zu prüfen. Auch der Beschluss des SPD-Parteitages vor einigen Tagen macht Mut, dass es hier zu einer Lösung kommt.
Verkehrsminister Meyer hat in dieser verkehrspolitischen Zukunfts- frage jetzt endlich eine großartige Chance, sich positiv zu profilieren. Die von ihm regelmäßig geübte Abrechnung mit seinen CDU- Vorgängern kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, aber nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit bringt das mittlerweile niemanden weiter – auch Herrn Meyer nicht, denn auch er hatte nur 100 Tage Schonfrist und nicht 1000. Also, Minister Meyer: Zeigen Sie im Inte- resse des Landes, was Sie können!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de