FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 412 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 9. Oktober 2014

Finanzen / Auswirkungen des Mindestlohns



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Koalition muss sich ernsthaft mit den Auswirkungen des Mindestlohnes ausei- nandersetzen In seiner Rede zu TOP 29 (Kündigungen wegen Mindestlohn vermei- den) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Arbeit ist mehr, als morgens um 7 Uhr aufzustehen. Arbeit stiftet Sinn und durch Arbeit nimmt man teil an der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit der Integrationsbetriebe auch so wichtig. Sie erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgabe. Sie sind eben nicht mit einem DAX-Unternehmen zu vergleichen und müssen von der Politik auch entsprechend anders behandelt werden.
Über den gesetzlichen Mindestlohn haben wir in der Vergangenheit mehrfach und intensiv gestritten. Jetzt ist er da und wir werden in den nächsten Monaten und Jahren sehen, welche Wirkungen er auf die Wirtschaft und die Unternehmen im Land haben wird.
Aber schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Mindestlohn eini- gen Betrieben Schwierigkeiten bereiten wird: In einer Befragung der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e.V. kam jetzt zutage, dass von 116 befragten Integrationsfirmen sich 25 von den negativen Folgen des Mindestlohns potentiell betroffen und 38 sogar sehr be- troffen gesehen haben. Das kann man – wie die Koalition es versucht – sicherlich ignorieren und sich dennoch auf der ‚richtigen’ Seite wähnen, den Menschen helfen SPD, Grüne und SSW damit aber nicht. Im Gegenteil!
Wir erwarten von der Koalition im Ausschuss hierzu eine ernsthaft und sachorientierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de