Verkehrspolitik
Nr. 505/14 vom 09. Oktober 2014
Hans-Jörn Arp und Hartmut Hamerich zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne
Der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp und der wirtschaftspolitische Sprecher Hartmut Hamerich der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein forderten in der heutigen (9. Oktober 2014) Plenardebatte von Verkehrsminister Reinhard Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne sowohl für die Fehmarnsund-Querung, als auch die Rader Hochbrücke:
„Kein Mensch, kein Unternehmer in Schleswig-Holstein hat Verständnis dafür, dass von der Landesregierung immer neue Vorschläge in die öffentliche Diskussion eingebracht werden. Die Unternehmen in Schleswig-Holstein brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen klare Entscheidungen und verlässliche Zeitpläne. Diese beiden Großprojekte liegen an den sensibelsten Stellen für die gesamte schleswig-holsteinische Infrastruktur. Für beide Projekte hat Verkehrsminister Dobrindt die Finanzierung zugesagt, jetzt muss Meyer liefern,“ forderte Arp.
Angesichts einer Restnutzungsdauer der Rader Hochbrücke von weniger als zwölf Jahren müsse unverzüglich die Planung eines Ersatzbauwerkes voran getrieben werden, ohne das wünschenswerte Projekt einer Tunnellösung aufzugeben. Denn angesichts der langen Planungszeiträume müsse auch der Ersatz der Eisenbahnhochbrücke in Angriff genommen werden. In diesem Zusammenhang sei die innerhalb von zwölf Jahren leider nicht realisierbare
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„Für die baulichen Mängel an der Rader Hochbrücke kann keine Landesregierung etwas. Aber die Landesregierung muss in Kenntnis der Baumängel dafür sorgen, dass an dieser Stelle schnelle Abhilfe geschaffen wird. Dafür trägt Verkehrsminister Meyer die Verantwortung,“ so Arp.
Darüber hinaus sei der marode Zustand der Fehmarnsundbrücke seit langem bekannt. Es sei gut, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) eine verbindliche Kostenzusage für eine neue Sundquerung gegeben habe. Damit sei der Kostendeckel von Wolfgang Tiefensee (SPD) endlich Geschichte. Nun drohten aber durch das neue Denkmalschutzgesetz der Landesregierung weitere Verzögerungen.
„Die Fehmarnsundbrücke darf nicht zum Engpass über den Sund und dem Belt werden. Die Anhebung des Kostendeckels ermöglicht neben dem Neubau von zwei Brücken auch die nähere Betrachtung weiterer Varianten. Das neue Denkmalschutzgesetz darf jedoch nicht dazu führen, dass in der näheren Umgebung nichts mehr gebaut werden darf. Ich hoffe, dass Verkehrsminister Meyer seine Ankündigung wahr macht, und die Betroffenen in der Region bei den künftigen Planungen besser mitnimmt,“ forderte Hamerich.
Die geplante Regionalkonferenz auf Fehmarn sei ein Anfang. Herr Meyer habe jedoch nicht viel Zeit. Im Jahr 2022 werde mit Eröffnung des Fehmarnbelttunnels der Verkehr ansteigen. „Sie sind in der Verantwortung, durch schnelle Planung und eine daraus folgende schnelle Baureife die Zeitlücke zwischen der Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung und der Sundbrücke so kurz wie möglich zu halten,“ betonte Hamerich an den Verkehrsminister gewandt.



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