Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 9. Oktober 2014


TOP 20 + 22: Gesamtkonzept für eine neue Fehmarnsund-Querung / Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke (Drucksachen 18/2323, 18/2325 und 18/2367)



Olaf Schulze:
Querungen sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein


Die beiden Anträge der FDP machen deutlich, dass das Interesse an vernünftigen Lösungen für Mobilität und Transport in Schleswig-Holstein manchmal auch Partei übergreifend vorhanden ist. Das wissen wir durchaus zu schätzen, zumal uns diese Herausforderung, gleich zwei große Brücken neu planen zu dürfen, unverhofft ereilt hat. Eigentlich hätten beide Brücken noch deutlich länger halten sollen.
Trotz der jetzt zügigen Umsetzung der Projekte wollen wir am Fehmarnsund eine Lösung, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Wir bringen dafür einen Änderungsantrag ein. Eine Lösung mit womöglich drei Brücken – der jetzt „alten“ Sundbrücke, einer neuen Bahnbrücke und einer neuen Straßenbrücke – ist für uns nicht die optimale Lösung. Dafür gibt es ästhetische, aber auch praktische Gründe. Darüber hinaus ist aber auch der Flächenverbrauch zu berücksichtigen, wenn z. B. für drei Brücken drei Auffahrten zu bauen wären, und zwar auf jeder Seite.
Wir setzen uns für eine Tunnellösung ein und würden einem Bohrtunnel deutlich den Vorzug geben. Bei einem Absenktunnel würde das Natura 2000 Gebiet empfindlich gestört. 2



Die „alte“ Fehmarnsundbrücke soll möglichst erhalten bleiben. Sie ist seit ihrer Eröffnung vor gut 50 Jahren am 30. April 1963 Wahrzeichen der Region. Ihre Eleganz weckt damals wie heute Emotionen. „Das Herz der Vogelfluglinie begann zu schlagen“, titelte das Fehmarnsche Tageblatt 1963. Dieser Herzschlag, die Straßenverbindung vom Festland nach Fehmarn und von dort mit der Fähre weiter nach Dänemark, trägt erheblich zum guten Klima in der Region bei.
Die Eröffnung der Fehmarnsundbrücke erfolgte übrigens genau 100 Jahre nach der Vorlage der allerersten Entwürfe durch den Ingenieur Gustav Kröhnke 1863. Das möchte ich an die Adresse der Opposition vorsichtshalber schon einmal anmerken, bevor Sie wieder anfangen, über angeblich zu lange Planungsphasen zu klagen.
Mit unseren Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben wir vereinbart, dass wir uns für den Erhalt der Brücke einsetzen. Fakt ist allerdings, dass weder das eine noch das andere in Schleswig-Holstein entschieden wird. Die Entscheidungen fallen im Bund. Daher bitten wir die Landesregierung, unsere schleswig-holsteinischen Interessen ganz deutlich zu vertreten: Eine Tunnellösung soll es am Fehmarnsund werden, und zwar aus ökologischen Gründen ein Bohrtunnel.
Zur Rader Hochbrücke hat der Bund einer Tunnellösung bereits seine Absage erteilt. Das finden wir enttäuschend. Wir hätten einen Tunnel sinnvoll gefunden, auch aus ästhetischen Gründen. Nun soll es eine neue Brücke werden. Der Bundesverkehrsminister hat deutlich gemacht, dass er zeitlich und finanziell einen kombinierten Straßen- und Schienentunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal bei Rade nicht für machbar hält. Die Studie, die Schleswig- Holstein dazu vorgelegt hatte, konnte offenbar in Berlin nicht überzeugen.
Bei beiden Bauwerken halten wir beschleunigte Planungsverfahren für möglich. Ganz deutlich sagen wir hier aber, dass das den gerechtfertigten Anspruch der Menschen auf Beteiligung an Planungsprozessen nicht einschränken darf.
Etwas irritiert sind wir allerdings von den unterschiedlichen Signalen aus der Union. Während die Flensburger uns ultimativ zur Tunnellösung auffordern, werden wir von den Rendsburgern dafür kritisiert, dass die Prüfung der Tunnellösung eine unverantwortliche Verzögerung sei, was übrigens rein fachlich nicht stimmt. 3



Als Koalition haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, diese Beteiligungsprozesse hoch zu halten und zu fördern. Das muss gerade auch dann erfolgen, wenn es wegen der unvorhersehbaren Mängel an den Bauwerken schnell gehen muss: Mitnehmen statt überrumpeln muss hier unsere Devise sein.
Die souveräne Leitung der Verkehrsministerkonferenz durch Minister Meyer letzte Woche hier in Kiel war für beide Bauvorhaben sicherlich eine große Hilfe. Als Landtag sollten wir unsere Regierung bei der Vertretung der Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin unterstützen.
Den Bericht der Regierung zur Rader Hochbrücke haben wir gehört. Bei der Fehmarnsundbrücke bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.