FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 411 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 9. Oktober 2014

Bildung / Ersatzschulen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend In ihrer Rede zu TOP 18 (Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Zuerst möchte ich mich für den Bericht bedanken und freue mich über das generelle Bekenntnis der Landesregierung zu Schulen in freier Trägerschaft. Trotzdem enttäuscht der Bericht auf ganzer Linie.
Warum? Diese Evaluation hat sich, anders als sie versuchen darzu- stellen, einzig auf eine Anpassung der tatsächlichen Schülerzahlen reduziert. Es fehlen aus meiner Sicht komplett Aussagen zu der Fra- ge, ob die derzeitige Finanzierung einen zeitgemäßen, qualifizierten Unterricht überhaupt noch möglich macht. Auf eine entsprechende fi- nanzielle Ausstattung besteht aber schon durch die Verfassung ein Anspruch.
Allein im Jahr 2014 wurden bei den allgemeinbildenden Ersatzschu- len veranschlagte Mittel in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro nicht an die Schulen ausgezahlt. Ihre Neustrukturierung war ein einziges Ein- sparmodell zu Lasten der Schulen in freier Trägerschaft.
Ein echter Hammer ist, dass sich die Koalitionsfraktionen öffentlich für die vermeintlich erhöhten Ansätze feiern ließen, die Mittel aber gar nicht bei den freien Schulen ankommen. Stattdessen nutzt das Minis- terium die Mittel als Manövriermasse wie z.B. für die Umsetzung des ‚Letters of Intent’ mit den Kommunen. Diese Vereinbarung zwischen Land und Kommunen hat wirklich gar nichts mit den Ersatzschulen zu tun. Weil aber die Regierung die Konnexitätskosten für ihr bürokrati- sches Monstrum, dem Tariftreue- und Vergabegesetz, abbilden musste, bluten dafür jetzt die Ersatzschulen. Diese Unverfrorenheit macht mich wirklich sprachlos. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die ehemalige Ministerin Wen- de in der 5. Landtagssitzung (23.08.2012) formulierte ‚Wir sollten ein echtes Interesse am Erhalt der Schulen in freier Trägerschaft haben’ und dass diese ‚dafür eine verlässliche finanzielle Perspektive’ bräuchten (Umdruck 18/136).
Im September 2012 fasste der Landtag den Beschluss zu einem Ge- setzentwurf, der ‚eine schrittweise Verbesserung der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft beinhaltet. Grundlage soll eine dynami- sierte, faire und transparente Berechnung sein.’
Aber was haben Sie dann gemacht? Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 legten sie eine, wie sie darstellten, ‚im Dialog erarbeitete Neu- strukturierung’ vor. Wie wir wissen, haben Sie nicht mit allen Beteilig- ten gesprochen. Das beklagten insbesondere die beruflichen Schu- len. Massive Finanzierungslücken, bis hin zur Insolvenz, wurden für einzelne Schulträger erkennbar.
Lediglich eine dürre Evaluation wurde den Schulen damals in Aus- sicht gestellt, Es war aber, wie sich heute zeigt, nur ein Schachzug, um zum Einen die betroffenen Schulträger, zum Anderen aber auch wohl den grünen Koalitionspartner erstmal zu befrieden.
Natürlich vertrauten alle mit dieser in Aussicht gestellten Evaluation, dass die pauschal angesetzten Schülerkostensätze gerade für die Schulen genauer betrachtet würden, die eben besondere technische Ausstattungen benötigen, wie zum Beispiel das Lebensmittelinstitut in Neumünster oder die Technische Fachschule Kiel. Doch nichts ist geschehen. Weder ist eine Differenzierung der Schülerkostensätze nach Voll- und Teilzeitausbildung gekommen, noch wird nach unter- schiedlichen Fachrichtungen unterschieden. Gerade Letzteres trifft Schulen mit aufwändiger Maschinenausstattung natürlich hart. Meck- lenburg-Vorpommern zeigt im Übrigen, wie man es in diesem Bereich besser machen kann.
Völlig unverständlich wird die ganze Sache, wenn man dann auch noch die Entwicklung der Schülerkostensätze bei den inklusiv be- schulten Kindern betrachtet. So sinken sowohl die Schülerkostensät- ze sowohl bei den G- als auch bei L-Schülern, die inklusiv beschult werden sollen. Die amtierende Landesregierung spricht in Sonntags- reden immer von der inklusiven Schule, und dass es nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität geht.
Wenn man aber schaut, was faktisch davon übrig bleibt, dann ist das herzlich wenig. Qualität bei der Beschulung von Inklusionskindern kann man mit Sicherheit nicht dadurch erreichen, dass man die För- derung senkt. Schülerkostensätze für die Ersatzschulen sind zudem immer ein Spiegel der Kosten der öffentlichen Schulen. Wenn diese Sätze sinken, heißt das im Umkehrschluss auch, dass im Bereich der öffentlichen Schulen weniger für Inklusion ausgegeben wurde. Die
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Politik von Rot-Grün-Blau ist ein Desaster für unsere Schulen, so kann Inklusion an unseren Schulen nicht gelingen.
Für die FDP erneuere ich unser Versprechen aus dem letzten Jahr: Wir werden keine freie Schule schlechter stellen und die Förderung wieder verbessern. Das werden wir mit unseren Haushaltsanträgen wieder darstellen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de