Lottostaatsvertrag
09. Oktober 2014
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (8 B 1686/14), wonach zunächst keine Konzessionen für Online-Sportwettenanbieter vergeben werden dürfen, die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, die Begrenzung auf 20 Lizenzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz im November aufzuheben:
„Wenn die Ministerpräsidenten jetzt nicht handeln, wird es aufgrund des komplizierten Gerichtsverfahrens auch 2015 noch keine Konzessionen geben. Diese willkürliche Begrenzung muss – wie vom Hessischen Innenministerium gefordert – durch qualitative Auflagen im Vergabeverfahren ersetzt werden“, forderte Kubicki.
Arp warnte vor einer weiteren Verlagerung des Glücksspiels in den grauen Markt und einem damit verbundenen Ausbluten des staatlichen

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Seite 1/2 Sportwettenanbieters Oddset.
„Oddset hat angesichts des durch den Glücksspielstaatsvertrag geschaffenen rechtsfreien Raums keine Chance gegen die Internetanbieter. Die Umsätze verlagern sich dramatisch. Das bedeutet ebenso dramatische Einbußen für den durch die Einnahmen aus den staatlichen Sportwetten geförderten Breitensport“, so Arp.
Beide schleswig-holsteinische Abgeordnete warfen der Albig-Koalition in Schleswig-Holstein erneut vor, aus „blindem Gehorsam“ gegenüber SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner das rechtssichere Gesetz der CDU/FDP-Regierung aufgehoben und sich dem rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen zu haben.
„Dieser Glücksspielstaatsvertrag fördert nachweislich illegales Glücksspiel und versagt beim Spielerschutz völlig. Das räumt mittlerweile das Hessische Innenministerium offen ein. Die illegalen Anbieter und Geldwäscher können sich bei Dr. Stegner bedanken, dass Schleswig-Holstein in diesen Vertrag zurückgekehrt ist“, so Arp und Kubicki.



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