Presseinformation Kiel, den 09. Oktober 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 11 Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für
Ministerinnen und Minister
Drs. 18/2334


„Vorteilsnahme verhindern und gleichzeitig spätere berufliche Chancen
nicht unterbinden“


Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, gemeint ist damit eine Regelung zu finden,
die den Übergang von Politik in die Wirtschaft vorschreibt. Sicherlich kein einfaches
Thema, weder für uns als Politiker, noch für die Unternehmen selbst. Die Meinungen in
der Bevölkerung liegen weit auseinander. Die einzige Einigkeit, die sich in dieser Sache
derzeit ablesen lässt, ist, dass etwas getan werden muss. Für uns als SSW steht ganz
klar fest: Es muss ein berufliches Leben nach der Politik geben! Wie dies
vonstattengehen soll, darüber besteht in der Tat erheblicher Beratungsbedarf. 2
Dabei stehen sich Grundsätzlich zwei Dinge gegenüber. Zum einen wäre da die freie
Berufswahl und zum anderen besteht die Unterbindung von Vorteilsnahme und
Abhängigkeiten. Es handelt sich hierbei nicht nur um einen arbeitsrechtlichen oder
politischen Spagat, sondern dies ist gewisser Maßen eine gesellschaftliche Aufgabe,
die es zu bewerkstelligen gilt. Von daher sollten wir uns davor hüten, vorschnelle
Lösungen aus dem Hut zu zaubern. Zudem sollte es unser Ziel sein, eine Regelung zu
finden, die von allen Mitgliedern im Parlament getragen wird. Ich hoffe, dass zu
mindestens in dieser Hinsicht fraktionsübergreifende Einigkeit besteht.


Mit einer Einführung einer Karenzzeit für Minister haben wir in Übrigen dann noch
lange nicht alle Probleme aus der Welt geschafft. Freiberufler bleiben sogar
Freiberufler, neben ihrer Regierungszeit. Zumindest können sie automatisch in ihren
Beruf zurückkehren. Auch Selbständige können wieder in ihren Betrieb zurückkehren,
auf wenn sie sich für ihre eigene Branche in ihrer Ministerzeit eingesetzt haben. Ebenso
werden Minister, die sich fachlich während ihrer Ministerzeit für Beamte stark machen,
später wieder ganz normal in ihre Beamtenlaufbahn einsteigen können. Worüber wir
heute reden, sind nur die Minister, die sich vorher in einem angestellten
Arbeitsverhältnis befanden. Alle anderen Minister sind nicht umfasst. Inwieweit hier
eine Ungleichbehandlung stattfindet, müsste überprüft werden. Und auch die Politik
gänzlich würde von dieser Regelung nicht einflussfrei werden. Auch Abgeordnete
können massiv Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben und wir als Landtag
sind Haushaltsgesetzgeber. Einen größeren Einfluss gibt es nicht. Trotzdem gibt es
keine Karenzzeiten für Abgeordnete. 3
Gleichwohl zeigen viele Fälle immer wieder, dass Karenzzeiten politisch notwendig
sind. Und deshalb macht es Sinn, sich an der Hamburger Regelung zu orientieren, die
zumindest als im Vorwege rechtlich überprüft gelten kann. Sobald wir einen Blick auf
die Regierungsbank werfen, sollte uns allen hier im Haus deutlich werden, wie
umfassend ein Ministeramt ist. Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass zum Beispiel
Finanzministerinnen und Justizministerinnen nach einer strengen Auslegung des
vorliegenden Piraten-Gesetzentwurfs gänzlich ein Arbeitsverbot auferlegt bekommen
könnten. Das gleiche gilt natürlich auch für die entsprechenden Staatssekretäre sowie
den Chef der Staatskanzlei. Eine Tätigkeit auszuüben, die in keinem Zusammenhang
mit finanz- oder justizrechtlichen Fragen steht, ist mir bislang ein Rätsel.
Zu diesem bizarren Bild gesellt sich noch ein anderes. Ein Bild, welches eine
Regierungsbank der Fast-Rentner abbildet. Ohne jemanden zu nahe treten zu wollen,
ist dieses Bild nach außen zumindest ein sehr realistisches Bild. Wenn jemand sich
beruflich nach der Ministerzeit nicht weiterentwickeln kann, wird er möglicherweise
von der Berufung zum Minister Abstand nehmen. Dann würden sich nur noch
vornehmlich die berufen fühlen, die ihre berufliche Zukunft schon hinter sich haben.
Auch das kann kein Ziel sein.
Es sind hier heute im Plenum sicherlich noch nicht alle Ausgangssituationen und Ziele
ausdiskutiert worden. Von daher sollten wir uns im Ausschuss nochmal ausreichend
Zeit nehmen, um vorschnelle und rückwärtsgewandte Lösungen auszusondern. Denn
schließlich geht es in dieser Frage nicht nur um Unternehmen, Minister und
Staatssekretäre, sondern es geht vielmehr um die Frage, wie wir die Attraktivität der
Landespolitik nach innen und außen erhalten können. Und das heißt, Vorteilsnahme
verhindern und gleichzeitig spätere berufliche Chancen nicht unterbinden. Hier kann in
der Tat die Hamburger Regelung ein Ausgangspunkt sein.