Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 9. Oktober 2014


TOP 11: Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister (Drucksache 18/2334)



Dr. Ralf Stegner:
Unsere politische Kultur muss Vertrauen schaffen

Der aktuelle Anlass der heutigen Debatte über Karenzzeiten ist zugegebenermaßen kein schöner. Wieder einmal geht es um die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen und Politikern, die öffentlich viel zu oft in Frage gestellt wird. Glaubwürdigkeit bedeutet übrigens, dass man das, was man für richtig hält, nicht nur, nein – noch nicht einmal primär – von der politischen Konkurrenz einfordert, sondern ganz besonders für sich und die eigenen Leute gelten lässt.
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Andreas Breitner, Daniel Bahr sind nur wenige Beispiele, an Hand derer wir die Frage von Personalwechseln aus der Politik in die Wirtschaft in den vergangenen Wochen diskutieren. Keine Frage, teils zu verallgemeinert, meist wenig sachlich. Gemeinsam ist diesen Debatten aber, dass sie die Glaubwürdigkeit „der Politik“ in Frage stellen. Leider laufen sie in erster Linie Gefahr, die Demokratie und die Politik insgesamt in Misskredit zu bringen.
Wenn Politikerinnen und Politiker kurz nach ihrem Ausscheiden aus Regierungsämtern neue, hoch vergütete Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ergreifen, in denen sie unter Umständen von dem eigenen Regierungshandeln oder dienstlich erworbenen Kenntnissen und Kontakten profitieren, wird dies zu Recht kritisiert. Solche Vorgänge gefährden das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die persönliche Integrität aller politischen Akteure. Genau deshalb brauchen wir Debatten über die politische Kultur. Genau deshalb brauchen wir klare Karenzreglungen, um 2



auch nur den Anschein von Eigennutz und Vorteilsnahme in oder nach öffentlichen Ämtern zu vermeiden
Ich wünsche mir, dass wir über Parteigrenzen hinweg hierfür einen breiten Konsens finden. Denn das Ergebnis, auf das wir uns am Ende verständigen, muss für alle gelten, innerhalb der eigenen Partei genauso wie bei politischen Mitbewerbern.
Aufpassen sollten wir meines Erachtens allerdings, dass Politikerinnen und Politiker nicht per se schlechter gestellt werden als andere. Das gilt auch für ihre Bezahlung und Versorgung. Diese muss angemessen sein und auch über das Amt hinaus eine Perspektive bieten, die einen Wechsel in die Politik nicht zum Spiel mit der eigenen wirtschaftlichen Existenz werden lässt.
Ich meine, wir haben eher zu wenig Menschen aus Wissenschaft oder auch Wirtschaft in unseren Reihen. Dafür brauchen wir klare und verlässliche Regelungen darüber, was geht und was auch nicht geht. Ohnehin bin ich der Meinung, dass Demokratie uns eben auch Geld kosten darf. Das haben wir hier zuletzt im Zusammenhang mit den Fraktionsmitteln diskutiert.
Lassen Sie mich glasklar feststellen, mit den Anti-Parteien, anti-parlamentarischen, anti- Politikansätzen habe ich nicht das Geringste am Hut. Wenn wir diese Reflexe hier im Hause und anderswo selbst noch populistisch bedienen, werden wir keinerlei parteipolitischen Vorteil erreichen, sägen aber am Ast unserer parlamentarischen Demokratie, auf dem die meisten von uns sitzen.
Wir müssen uns auch darüber bewusst sein, dass wir bei der Frage von Karenzzeiten verfassungsrechtlich geschützte Bereiche der Betroffenen berühren. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Piraten schießt aus meiner Sicht über das Ziel hinaus und wirft viele Fragen auf. Wenn die Piraten z.B. eine Veröffentlichungspflicht für nahezu alle Anschlusstätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der daraus erzielten Einkünfte fordern, hat es den Anschein, dass für sie ein Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft pauschal unanständig und zu verhindern ist. Mir dagegen ist es wichtig, transparente Regelungen zu finden, die dies ermöglichen, ohne die Glaubwürdigkeit einzelner Personen oder gar der gesamten „Politik“ in Frage zu stellen. 3



Die Koalitionsfraktionen werden sich etwas mehr Zeit nehmen, eine wirksame, aber auch rechtssichere Regelung zu finden, die einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse und den Rechten der Betroffenen darstellt. Ich könnte mir etwa eine Regelung vorstellen, die mit der in Hamburg vergleichbar ist. Darüber werden wir in den nächsten Wochen sprechen.