FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 408 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 9. Oktober 2014

Wirtschaft / Provinzial



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Alle verantwortbaren Anstrengun- gen sollten unternommen werden, um die Provinzi- al-Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren In seiner Rede zu TOP 24 (Provinzial muss öffentlich bleiben) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst möchte ich zum Thema Provinzial Folgendes feststellen:
• Die Landesregierung hat die Provinzial-Versicherung Mitte der Neunziger Jahre leider weit unter Wert abgestoßen und damit na- türlich auch in Kauf genommen, dass die Einflussmöglichkeiten des Landes auf das Unternehmen kleiner geworden sind. • Einfluss auf das Unternehmen hat die Landespolitik überhaupt nur noch deshalb, weil auf Druck der Opposition eine entspre- chende vertragliche Klausel vereinbart wurde. • Die FDP-Fraktion bekennt sich im Geiste der Sozialen Marktwirt- schaft dazu, nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, son- dern auch die Provinzial als Versicherer mit öffentlichem Auftrag zu erhalten. • Das Land muss aus naheliegenden Gründen vor allem ein Inte- resse daran haben, dass die vielen qualifizierten Arbeitsplätze am Standort Kiel erhalten bleiben und nicht abgezogen werden. • Die Provinzial Nordwest hat turbulente Zeiten hinter sich. Es ist gut, dass nun ein offenbar sehr qualifizierter Mann als neuer Vor- standsvorsitzender gewonnen werden konnte, der das Unter- nehmen hoffentlich wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen wird. • Der lange schwelende Streit zwischen der Belegschaft und den Eigentümern über den öffentlichen Auftrag des Unternehmens ist mittlerweile offenbar beigelegt, da man gemeinsam vereinbart hat, dass es Aufgabe des Vorstandes sei, das Unternehmen so
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 zu führen, dass der öffentliche Auftrag nachhaltig und dauerhaft erfüllt wird. • Die Fusionsgedanken, die von den Eigentümern natürlich aus Kostensenkungsgründen formuliert werden und die sich auch als vermeintliches Allheilmittel im Koalitionsantrag wiederfinden, soll- te man mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsplätze in Kiel skep- tisch betrachten.
Es ist doch naiv zu glauben, weitere Fusionen hätten keine nennens- werten Auswirkungen auf die jeweiligen Standorte. Eine Verschmel- zung der Standorte würde selbstverständlich enorme Risiken für den Standort Kiel und die vorhandenen Arbeitsplätze, die für die Region so wichtig sind, mit sich bringen. Und natürlich reden wir hier auch über Steuereinnahmen in nicht unerheblichem Maße.
Die Interessen der Eigentümer des Unternehmens sind natürlich nicht ganz unberechtigt. Wir müssen da vor allem auf den Miteigentümer Giro- und Sparkassenverband Schleswig-Holstein – also die Spar- kassen im Land – schauen, deren Interesse ich angesichts der all- gemeinen Rahmenbedingungen natürlich auch sehr gut nachvollzie- hen kann. Da sind bei den Herausforderungen ja nicht nur die Ab- schreibungen bei den Anteilen an der HSH Nordbank und der Berli- ner Landesbank zu nennen, sondern auch die immer strenger wer- denden Auflagen von der europäischen Ebene und nicht zuletzt die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die na- türlich für jede Bank und jeden Finanzdienstleister – ganz egal, ob er nun in privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft organisiert ist – angesichts des Geschäftsmodells logischerweise eine massive Be- lastung darstellt. Das kann man alles nicht ausblenden. Das spielt na- türlich eine Rolle, denn die Sparkassen spüren dadurch ja auch einen massiven Druck bei den Kosten, was natürlich auch mit Personalab- bau und negativen Auswirkungen und die Filialnetze – also die Prä- senz in der Fläche – einhergeht.
Es mangelt beim Erhalt der Arbeitsplätze bei der Provinzial definitiv nicht an Unterstützung von Seiten des Landtages – es mangelt je- doch an Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik. Aus Sicht der Belegschaft und vor allem des Betriebsrates kann ich das Anlie- gen des rot-grün-blauen Antrages gut verstehen – jedoch bin ich über den vorgelegten Antrag der regierungstragenden Fraktionen nicht sonderlich glücklich. Den ersten beiden Absätzen könnten wir ohne große Probleme zustimmen. Das Unternehmen sollte weiterhin öf- fentlich getragen werden und es müssen alle verantwortbaren An- strengungen unternommen werden, um den Standort Kiel und die Ar- beitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren. Die Gewerkschafts- prosa in den weiteren Absätzen des Koalitionsvertrages finden wir je- doch weniger prickelnd, deshalb haben wir uns entschieden, gemein- sam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorzulegen, der die Realitäten besser widerspiegelt und eine klare Erwartung für den Standort Kiel formuliert.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Wir können darüber gern in der Sache abstimmen. Meine Fraktion hätte aber auch nichts gegen eine weitere Behandlung der Anträge im Ausschuss einzuwenden, um bei der Gelegenheit gemeinsam mit den Eigentümern und den Vertretern der Belegschaft über die Zu- kunft des Unternehmens zu beraten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de