FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 407 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. Oktober 2014

Landtag / Verfassungsreform



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Geist dieser Verfassung muss gelebt werden In seiner Rede zu TOP 2 (Verfassungsreform) erklärt der Parlamenta- rische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist immer ein feierlicher Moment, die Änderung einer Verfassung zu beschließen. Nach hartem, aber stets fairem Ringen findet heute eine Entwicklung Abschluss, auf deren Ergebnis wir stolz sein dürfen – egal, wie die Abstimmung im Detail ausgehen wird.
Es ist unbestreitbar eine Gewissensfrage, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Die Diskussion in der Ver- gangenheit hat gezeigt, dass sich kein Abgeordneter diese Entschei- dung leicht macht. Wichtig bleibt hier stets, dass jeder der anderslau- tenden Entscheidung anderer mit Respekt begegnet.
Wir sind stolz darauf, dass das Staatsziel Inklusion endlich verfas- sungsrechtlich fixiert wird. Genauso sind freuen wir uns, dass das Staatsziel zum Schutz der digitalen Privatsphäre verankert wird.
Die FDP setzt sich für eine finanzielle Gleichstellung aller Ersatz- schulen im Land ein. Weil die FDP-Fraktion eine Schlechterstellung der Schulen in freier Trägerschaft vermeiden will, haben wir bean- tragt, dass für alle Ersatzschulen im Land eine finanzielle Gleichstel- lung verfassungsrechtlich gewährleistet wird.
Ich wünsche mir sehr, dass der Geist dieser Landesverfassung in diesem großartigen und toleranten Land gelebt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de