Dr. Ekkehard Klug: Schulen in freier Trägerschaft werden massiv benachteiligt â im Vergleich zu dänischen Schulen nur rund zwei Drittel der Förderung pro Schüler
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 406 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 8. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerLandesverfassung / Ersatzschulfinanzierung www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Schulen in freier Trägerschaft werden massiv benachteiligt – im Vergleich zu dänischen Schulen nur rund zwei Drittel der Förderung pro Schüler Eine massive Benachteiligung freier Schulen deutscher Schulträger im Vergleich zu den Schulen der dänischen Minderheit hat der FDP- Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug heute der rot-grün-blauen Koalition vorgeworfen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf ei- ne Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten, die heute vorge- legt wurde (Drucksache 18/2303, siehe Anlage).Für Schüler an Grundschulen wird danach in diesem Jahr (2014) vom Land bei den Schulen der dänischen Minderheit ein Zuschuss von 6.225 € pro Schüler gezahlt, während nichtstaatliche Schulen deutscher Schulträger pro Grundschüler 4.086,65 € erhalten (= 65,64 Prozent der Fördersumme für Schüler der dänischen Minderheit).Bei den Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschulen sind es an den däni- schen Schulen gleichfalls 6.225 € pro Schüler, während Schulen deutscher Schulträger pro Schüler 4.266,58 € erhalten (= 68,53 Pro- zent der Fördersumme für Schüler der dänischen Minderheit).Damit werde der im Schulgesetz erhobene Anspruch – dänische Schulen sollen 100 Prozent der Kosten staatlicher Schulen erhalten, Ersatzschulen deutscher Schulträger hingegen 80 Prozent – in der Realität deutlich „unterboten“: Die freien Schulen deutscher Schul- träger erhielten eine deutlich niedrigere Finanzhilfe im Umfang von etwa zwei Dritteln der Förderung der dänischen Schulen.„Vor diesem Hintergrund erhält der FDP-Änderungsantrag zur Lan- desverfassung, die deutschen Schulen in freier Trägerschaft mit den Schulen der dänischen Minderheit gleichzustellen, eine hervorragen-Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 de Begründung“, meinte Klug mit Blick auf die heute Nachmittag an- stehenden Abstimmungen zur Landesverfassung.„Wenn die Küstenampel die von der FDP geforderte Gleichstellung mit Blick auf die Kosten ablehnt, aber gleichzeitig die millionen- schwere Besserstellung der dänischen Schulen in der Landesverfas- sung zementieren will, dann ist das nichts anderes als politische Selbstbedienung zum Vorteil eines der Koalitionspartner“, fügte Klug abschließend hinzu.Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
