FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 405 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. Oktober 2014

Hochschule / Ressortzuschnitt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Leider müssen wir uns um die bundesweite Reputation unserer Hochschulen Sor- gen machen In seiner Rede zu TOP 15 und 17 (Bereiche Bildung und Wissen- schaft nicht trennen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- pher Vogt:
„Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass aufgrund der familiären Verbindungen eines neuen Kabinettmitgliedes die halbe Regierung umorganisiert wird. Nun ti- cken die politischen Uhren in Schleswig-Holstein ja generell etwas anders als im Rest der Republik, aber dieses Manöver des Minister- präsidenten lässt einen dennoch wirklich staunen.
Natürlich wäre es undenkbar, dass jemand im Kabinett für das Uni- versitätsklinikum zuständig ist, der mit dem Vorstandsvorsitzenden verschwägert ist. Das steht außer Frage und um die Ernennung von Frau Ernst zur Ministerin geht es uns hier auch gar nicht.
Mehr als nur unglücklich ist diese ganze Aktion dennoch. Der Bruch des Koalitionsvertrages, der ja ein Ministerium für Bildung und Wis- senschaft vorsieht, durch den Ministerpräsidenten ist erst einmal nicht unser Problem.
Das lässt zwar unangenehm tief blicken und sagt viel darüber aus, wie es mittlerweile um die koalitionsinterne Dialogkultur bestellt ist, aber das sollen die Koalitionäre besser unter sich ausmachen.
Unser Problem ist vielmehr, dass wir keinen tieferen Sinn darin er- kennen können, die Hochschulabteilung in das Sozialministerium zu verlegen. Ihr Problem ist, dass dies nicht nur den Grünen und uns so
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 geht, sondern auch den meisten Hochschulen in unserem Land. Man muss sich leider wieder einmal um die bundesweite Reputation unse- rer Hochschulen Sorgen machen.
Die Landespolitik macht es den Hochschulen immer wieder nicht ge- rade leicht, aber diese Entscheidung wurde offenbar besonders vor- schnell und ohne nennenswerte fachliche Motivation getroffen und sie sollte schnellstmöglich korrigiert werden!
Warum es sinnvoll sein soll, nicht nur das Universitätsklinikum, son- dern gleich die komplette Hochschulabteilung ins Sozialministerium zu verlagern und damit für ein bundesweites Novum zu sorgen, mag uns einfach nicht einleuchten. Eine nachvollziehbare inhaltliche Be- gründung für seine Entscheidung hat der Ministerpräsident bisher lei- der nicht geliefert.
Im „Schleswig Holstein-Magazin“ hat er am 17. September dazu le- diglich erklärt:
„(...) die Entscheidung ist richtig. Und viele, die sich dort jetzt kritisch äußern, denen ist – glaube ich – noch gar nicht ganz bewusst, wie denn eigentlich eine Hochschulabteilung funktioniert, wie sie arbeitet, wie die Zusammenhänge sind. Und das muss man noch ein bisschen stärker erklären. Das wird uns aber gelingen.“
Mit anderen Worten: Diese Entscheidung ist so genial wie nur ir- gendwas – und jeder, der sie kritisiert, hat schlichtweg keine Ahnung.
Da ja auch so mancher Genosse seine Begeisterung für diese Ent- scheidung sehr erfolgreich verbergen konnte, habe ich keine Mühen gescheut und ein wenig Lebenszeit darauf verwendet, die Rede des Ministerpräsidenten auf dem SPD-Landesparteitag via Livestream zu verfolgen.
Ich hatte die Hoffnung, dass zumindest den eigenen Leuten eine ver- nünftige Begründung geliefert würde. Dort hat Herr Albig bei seiner Rede zu meinem Erstaunen jedoch lediglich auf die große Bedeutung des Sozialministeriums für die Sozialdemokratie verwiesen. Wenn das ernsthaft die Begründung für diese Entscheidung sein soll, frage ich mich, warum dem Sozialministerium dann nicht auch gleich die Zuständigkeit für die Landespolizei oder den Verkehrsbereich über- tragen wird.
Noch unglücklicher fand ich nur noch die Formulierung des Minister- präsidenten, Frau Alheit werde „die beste Wissenschaftsministerin (...), die dieses Land je gesehen hat“. Das mag ja sein, dass dies so kommen wird. Im Interesse des Landes wäre es ja.
Zweifeln lässt mich jedoch die SHZ-Ausgabe vom 17. September, in der man lesen musste:

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 „Und aus der Sitzung der Landtagsfraktion wurde Alheit mit den Wor- ten zitiert, ihr Tag habe auch nur 24 Stunden – ‚erwartet bitte nicht zu viel von mir’.“
Bei allem Respekt: Nach einer hochmotivierten und ambitionierten Wissenschaftsministerin klingt das nun nicht gerade. Das klingt eher nach einem Kabinettsmitglied, das sich mit seiner neuen Machtfülle durchaus etwas unwohl fühlt. Die Hochschulen im Land erwarten aber zu Recht, dass ihre Anliegen zukünftig nicht als Nebensache im Sozialministerium behandelt werden.
Ebenso kritisch sehen wir, dass die Zuständigkeit für die Berufliche Bildung ohne Rücksprache mit dem Handwerk und der IHK – und of- fenbar auch ohne Abstimmung mit dem Minister, der auch gleich noch einen Staatssekretär abgeben durfte – einfach so dem Wirt- schaftsministerium entzogen wurde. Dass das Wirtschaftsministerium nun stattdessen für die Meeresforschung zuständig sein soll, heilt diese Entscheidung nicht. Dies macht vielmehr noch einmal deutlich, dass die Wissenschaft in diesem Ministerium sinnvoller aufgehoben wäre.
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie auf, die undurchdachte Verla- gerung des Wissenschaftsbereiches in das Sozialministerium zu kor- rigieren. Im Wirtschaftsministerium wäre dieser Bereich deutlich bes- ser aufgehoben. Das wäre kein Gesichtsverlust, sondern eine gebo- tene Korrektur, die im Interesse unserer Hochschulen und damit im Interesse unseres Landes wäre!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de