FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 404 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. Oktober 2014

Landtag / Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die vom Ministerpräsidenten auf- gebaute Kulisse ist in sich zusammengefallen In seiner Rede zu TOP 31 (Missbilligung des Verhaltens des Minis- terpräsidenten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Vorsitzende der größten regierungstragenden Fraktion, mein sehr geschätzter Kollege Dr. Ralf Stegner, erklärte laut Plenarproto- koll in der Sondersitzung des Landtages vor einem Monat:
‚Halb richtig ist meistens ganz falsch, und das sind Ihre Anschuldi- gungen. Die Landesregierung hat nämlich in einem nicht gekannten Maß Akteneinsicht gewährt und Transparenz geschaffen.’
Zunächst einmal ist es schon bemerkenswert, Herr Dr. Stegner, die Landesregierung dafür zu loben, dass sie ihrer verfassungsrechtli- chen Pflicht nachgekommen ist. Freiwillig hat die Landesregierung die Akten übrigens nicht vorgelegt: Die Opposition musste sie schon mit einem formalen Aktenvorlagebegehren dazu bewegen. Ihr Loblied auf diese Landesregierung klingt deshalb ziemlich schief.
Zum anderen ist diese von Ihnen mit unerbittlichem Enthusiasmus in Richtung Opposition geschleuderte Behauptung schlicht falsch: Die Erklärungen des Ministerpräsidenten zum Rücktritt von Frau Wende waren alles andere als transparent. Ganz im Gegenteil: Sie waren mindestens bewusst irreführend.
Statt Transparenz bekam die Opposition zunächst erst einmal ge- spielte Empörung von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie hatten in den Wochen vor dem Rücktritt der Bildungsministerin nicht Besseres zu tun, als der Opposition mal offen, mal subtil unredliche Motive zu un- terstellen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Abstrus war dabei Ihre Verteidigungslinie: Die Opposition würde nur deshalb Frau Wende so hart angehen, weil sie eine andere Bildungs- politik wolle. Wenn dies der Versuch war, taktisch aus der Bredouille zu kommen, dann war das ziemlich tölpelhaft.
Außerdem sagten Sie apodiktisch:
‚Es wird kein Gericht geben, das Frau Wende verurteilen wird.’
Zum einen muss Ihnen klar gewesen sein, dass Sie mit diesen Wor- ten auch der Staatsanwaltschaft ein miserables Zeugnis ausgestellt haben – denn dann wären die Ermittlungen gegen Frau Wende ja nur eine Showveranstaltung gewesen.
Zum anderen ist diese in jenen Tagen von Ihnen aufgebaute Kulisse spätestens vorletzte Woche wie ein Soufflé in sich zusammengefal- len. Die Hybris, mit der Sie gegen andere vorgegangen sind, ist vor dem Hintergrund der jetzt zutage getretenen Fakten nur noch pein- lich.
Sie müssen sich ernsthaft selbst die Frage stellen, ob dieses Verhal- ten eines Ministerpräsidenten würdig ist. Ich würde diese Frage ver- neinen.
Nun zurück zu Dr. Stegner. Er sagte ja:
‚Halb richtig ist meistens ganz falsch.’
Was in Richtung Opposition gilt, muss auch für die öffentlichen Äuße- rungen des Ministerpräsidenten gelten.
Es ist nicht zu leugnen, dass Herr Albig die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit bewusst im Unklaren darüber gelassen hat, wie es zu dem Rücktritt von Frau Wende gekommen ist.
Denn ob die Rücktrittsentscheidung von Frau Wende – wie Sie es in der Pressekonferenz am 16. September sagten –
‚autonom’
getroffen wurde, ist vor dem Hintergrund der neuen Tatsachenlage äußerst fraglich.
Zudem sagte Herr Albig – so ist es beispielsweise in der ‚Tageszei- tung’ vom 17. September nachzulesen –, dass am Ende des Gesprä- ches
‚feststand, dass Frau Wende ihren Rücktritt erklärt’.
Tatsächlich sieht es aber so aus, dass das Rücktrittsschreiben für Frau Wende von der Staatskanzlei vorbereitet wurde – natürlich ohne ihr Wissen und während sie im Landtag saß. Frau Wende hatte dann Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 in dem eilig anberaumten Gespräch mit Ihnen maximal noch die Wahl zwischen
- der Unterzeichnung dieses vorbereiteten Rücktrittsschreibens oder - dem offenen Rausschmiss durch Sie, Herr Ministerpräsident!
Demnach haben Sie also der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit verschwiegen, dass am Anfang des Gespräches bereits feststand, dass Frau Wende am Ende des Gespräches nicht mehr Ministerin ist.
Wenn dieser Eindruck falsch sein sollte, dann bitte ich Sie hiermit, mich in Ihrem Redebeitrag zu korrigieren.
Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass Sie im Zuge des Rück- tritts von Ministerin Wende ganz bewusst mit Halbwahrheiten operiert haben – und das Parlament und die schleswig-holsteinische Öffent- lichkeit hinters Licht geführt haben. Das aber lassen wir Ihnen durch- gehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de