Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 8. Oktober 2014


TOP 31: Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bildungsministerium Wende (Drucksache 18/2339)



Dr. Ralf Stegner:
Wiederholung untermauert Oppositionskrise

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, auch wenn ich mich noch so bemühe, es gelingt mir nicht zu verstehen, warum Sie die Debatte der Sondersitzung des Landtags wiederholen möchten. Bildungsministerin Wara Wende ist zurückgetreten; sie steht für Ihre Polemik demnach nicht mehr zur Verfügung. Sie wähnen sich im Aufwind und wollen nun den Rücktritt des Ministerpräsidenten erreichen. Und weil Ihnen nichts Neues einfällt, spielen wir „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Nun ist zwar Wiederholung ein bewährtes pädagogisches Prinzip, um schwache Leistungen zu verbessern, aber Ihre schwachen Oppositionsdarbietungen werden durch Wiederholungen eben nicht besser. Sie versuchen es also mal wieder mit einer Missbilligung.
Das hat für Sie zwei Vorteile: Sie können nochmals Ihre Reden vom letzten Mal vortragen. (Die Callsen-Rede erlebten wir heute erstmals in der etwas schneidigeren, aber mitnichten substanzielleren Günther-Fassung.) Gleichzeitig erspart es Ihnen eine inhaltliche Auseinander- setzung mit der Politik der Küstenkoalition, die Sie ja gar nicht wollen, weil das nur Ihre Rückständigkeit dokumentieren würde.
Ich möchte Ihnen also zur Sache zweierlei sagen: Sie mögen noch so oft versuchen, daraus politisch Honig zu saugen, aber: Zum einen werden wir Zwischenstände staatsanwaltschaftlicher 2



Verfahren nicht kommentieren, sondern erst deren Abschluss würdigen. Das habe ich in diesem Hause bereits einmal so gesagt und dabei bleibt es.
Ich bin dem Herrn Ministerpräsidenten übrigens dankbar, dass er im Umgang mit Wara Wende nicht Ihren von-Bötticher-Maßstab im Intrigenspiel angelegt hat, err Kollege Günther. Ich wünsche Wara Wende persönlich auch an dieser Stelle alles Gute.
Zum anderen weise ich Ihre Forderung nach einer Missbilligung des Ministerpräsidenten entschieden zurück. Die Staatsanwaltschaft war informiert, die Staatskanzlei hat ihre Schritte rechtlich geprüft. Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits zuvor in Aktenvorlagen die Vorgänge vollständig transparent gemacht.
Was nun den Inhalt von Vier-Augen- bzw. Vier-Ohren-Gesprächen angeht, halte ich es für selbstverständlich, dass diese nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sonst bräuchten wir diese Gespräche auch nicht mehr. Vielleicht habe ich in dieser Sache eine etwas altmodischere Haltung als Sie, Herr Kollege Günther, aber nicht alles, was neu ist, ist auch gut.
Wara Wende ist zurückgetreten. Punkt. Ob Sie deshalb nachtreten wollen oder müssen, das charakterisiert viel mehr Sie als diejenigen, die Sie heute attackieren.
Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen: Versuchen Sie ruhig, den Regierungsstil unseres Ministerpräsidenten schlecht zu reden. Wer hat denn die Bürgerinnen und Bürger in einem bisher nicht gekannten Maße beteiligt? Die Verfahren zur Landesplanung und zum Schulgesetz sind nur zwei Beispiele, davon war die Carstensen-Kubicki-Regierung mit ihrer Haushaltsstrukturkommissionsmauschelei weit entfernt. Und weiß Gott anders als sein Vorgänger ist dieser Ministerpräsident einer, der sich für Politik interessiert. Der im Land unterwegs ist, der in Berlin für uns verhandelt und der sehr deutlich die Prioritäten dieser Küstenkoalition vertritt: Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Torsten Albig ist der Kapitän unserer Regierungsmannschaft und hat das Ruder fest in der Hand. Daran wird auch Ihr verzweifeltes Pusten nichts ändern. Sie müssen schon reichlich viel Wind machen, wenn Sie daraus Antrieb gewinnen wollen. Nur die Backen aufzuplustern, uns zu drohen, wir müssten uns jetzt warm anziehen – da lachen doch die Hühner. Wenn es danach ginge und es die Würde des Hohen Hauses nicht verletzte, könnte ich mit Blick auf Ihre 3



Bedrohung heute in T-Shirt und Badeshorts auftreten. Nach mahnenden Hinweisen aus meiner Fraktion lasse ich das lieber.
Und darüber hinaus empfehle ich Ihnen deutlich weniger Wehleidigkeit. Was musste sich denn der Ministerpräsident von Ihnen alles anhören: Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Johannes Callsen erklärte am 15. September in einer Pressemitteilung: „Albig hat Opposition und Öffent- lichkeit belogen und beschimpft und er hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft diskreditiert. Er hat die Interessen seiner Partei über die Interessen des Landes gestellt und selbst Handlungsfähigkeit vermissen lassen.“ Am 24. September legte er noch einmal nach: „Heute kommt ein weiteres Scheibchen der Wahrheit ans Licht. Dieser Ministerpräsident gibt immer nur das zu, was auf anderem Wege öffentlich zu werden droht. Wie oft will Albig Parlament und Öffentlichkeit noch belügen?“ Und auch im Landtag bediente sich Johannes Callsen dieser Wortwahl „Wer sich in Schleswig-Holstein um Aufklärung bemüht, wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt“, so sein Vorwurf am 4. September in diesem Hause. Ihr Vorwurf der Lüge ist unberechtigt, das wissen Sie selbst und ich weise das zurück.
Und dann kommt auch noch der famose Kollege Dr. Garg und redet vom schlechtesten MP seit Uwe Barschel. Da müssen Sie etwas durcheinander gebracht haben, Herr Kollege Garg, dem haben Sie doch als Vize gedient! Und so muss ich einmal mehr sagen: Lärmen Sie nur, Sie können es wieder und wieder und wieder versuchen, aber wenn Sie sich nichts Neues einfallen lassen, wird es nicht besser. Ihre Schallplatte hat entweder einen Sprung oder Ihre Nadel muss ausgewechselt werden.
Wenn Sie also, lieber Kollege Günther, so emsig daran arbeiten, die Union jünger, urbaner, weiblicher zu machen, sollten Sie wissen: Es gibt inzwischen weitaus modernere Tonträger. Vielleicht helfen ja Ihre Entscheidungen der letzten Tage. In jedem Fall wäre ich aber froh, wenn wir den Landtag endlich wieder für einen Ideenwettbewerb nutzen könnten.
Herr Günther, Glückwunsch zum Fraktionsvorsitz! Lassen Sie die alten Debatten hinter sich und richten Sie den Blick nach vorne. Schneidiger sind Sie zweifellos, bei den inhaltlichen Alternativen brauchen Sie aber dringend die 100-Tages-Schonfrist – wie wir heute bemerkt haben. Für lebendige und kontroverse Debatten in der Sache sind wir immer zu haben. Kleiner Rat zum Schluss: Versuchen Sie es einfach mal mit einer eigenen Idee.