Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 8. Oktober 2014


TOP 1, Aktuellen Stunde: „Auswirkungen der Regierungskrise auf die Interessenvertretung und das Ansehen Schleswig-Holsteins“



Dr. Ralf Stegner:
Gutes Regieren, erfolgreiches Regieren

Was es über Fehler zu sagen gibt: Fehler passieren und Sie können mir glauben, dass sich kaum jemand so sehr über diese ärgert, wie ich selbst. Wichtig ist aber doch, dass man aus ihnen lernt und das tun wir. Zumal gilt: „Der schlimmste aller Fehler ist, sich keines solchen bewusst zu sein.“ (Thomas Carlyle)
Und wichtig ist darüber hinaus: Diese Fehler betreffen nicht unser Fundament, unsere gemeinsame Politik für gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die wir entschlossen fortsetzen werden.
Der Einfluss der Regierung: Die Vorwürfe, das Ansehen Schleswig-Holsteins leide, die Interessenvertretung könne nicht mehr wahrgenommen werden, ist doch bloßes Wunschdenken einer schwachen Opposition
Nach vielen Jahren gibt es für die Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals endlich belastbare Zusagen, der Ministerpräsident selbst hat bei der Verhandlung des EEG viele Landesinteressen durchsetzen können und wir haben außerdem viele Forderungen auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund unterbringen können. Ich sehe keinen Schaden, den diese Regierungskoalition bei der Interessenvertretung oder auch dem Ansehen des Landes sich zuschulden hat kommen lassen. 2



Ich sehe aber eine Reihe von Erfolgen, die Schleswig-Holstein dieser Regierung zu verdanken hat. Da waren wir schon jetzt in den vergangenen zweieinhalb Jahren erfolgreicher als CDU und FDP in ihrer gesamten dreijährigen Regierungszeit. (Mövenpick-Steuer)
Die Opposition bietet keine Alternative: Die CDU hat in einer Hochglanzzeitung mit hoher Auflage (Sie müssen ja Geld haben) jüngst dargelegt, warum unser Ministerpräsident Torsten Albig sein Lieblingsland angeblich schlecht behandelt.
Sie behaupten, der Wirtschaft gehe es schlecht. Ich sage, die Wirtschaft wächst (siehe Berichte der vergangenen Woche) und bei Infrastrukturmaßnahmen geht es endlich – verbunden mit realistischer Planung – voran. (Sie haben mit Austermann, Marnette, Biel, de Jager vier Wirtschaftsminister verschlissen).
Sie behaupten, die Bildungspolitik sei ein Chaos und die Gymnasien würden drangsaliert. Ich sage, es gibt endlich gleichberechtigte starke Säulen in der Schullandschaft, die kein Kind zurücklassen. Das gilt für die Gymnasien genauso wie für Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Schulen.
Sie behaupten, wir würden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch den Stellenabbau des Landes gefährden. Ich sage Ihnen, wir entwickeln gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten Zukunftskonzepte und klammern uns nicht an bloße Zahlen zum Stellenabbau. Den Kahlschlag bei den Lehrerstellen haben wir doch beendet.
Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen, aber sie selbst klammern viele Bereich aus. Ihre eigene Regierungsbilanz mag dafür ein Grund sein. Denke ich etwa an Ihre Hochschulpolitik, müssen Sie sich von Grund auf schämen (Uni Lübeck). Kollege Günther – kein Anlass, Wind zu machen, sondern eher für 5jähriges Bußschweigen.
Ob Energiepolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz oder Sozialpolitik, Minderheitenpolitik – Ihnen selbst fällt keine gute Argumentation ein, unsere Politik zu kritisieren. Wenn Sie in sich hineinhorchen, müssen Sie doch zugeben: Unserer Regierungskoalition ist wirklich toll!
Die Opposition zaudert, wir regieren! Mit großem Interesse habe ich über die Pressekonferenz, die der scheidende Landesvorsitzende Herr Böge und der ausgeschiedene Fraktionsvorsitzende Herr Callsen gegeben haben, gelesen. 3



Da bestätigte sich doch nur der Eindruck, dass sie bislang zwar die größte, aber auch die schwächste Oppositionspartei – und mitnichten eine Regierungsalternative –sind! Lieber Herr Kollege Günther, eins ist sicher, schlechter werden kann das nicht.
Sie haben offensichtlich gesagt, dass Sie die Koalition über die Frage entscheiden lassen, wie es weitergehen soll. Ich meine, Sie verdienen hier natürlich eine Antwort: Diese Koalition wird weiterhin erfolgreich regieren. Richten Sie sich also in der Opposition gemütlich ein, wir handeln. Wo Sie noch zaudern, wird von uns bereits gehandelt.
Mit Britta Ernst und Stefan Studt in neuer Funktion, mit Manuela Söller-Winkler und Thomas Losse-Müller ist die Regierung sehr gut aufgestellt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch!
Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von Grünen, SSW aber selbstverständlich auch meiner eigenen Fraktion:
Ich bin glücklich darüber, was wir in den vergangenen Jahren bereits erreicht haben und ich kann es kaum erwarten, mit euch zusammen diesen Weg fortzusetzen!
Fazit: Von „Regierungskrise“ keine Spur. Diese Aktuelle Stunde ist eher Ausdruck einer Oppositionskrise. Ich möchte Herrn Böge an dieser Stelle noch einmal alles Gute wünschen und kann auch Herrn Liebing – so er denn neuer Landesvorsitzender und damit mein fünfter Kollege auf Seiten der CDU wird – und Ihnen, Herr Günther – meinem vierten Kollegen auf der Fraktionsseite – ich bin echt gespannt, wann es zweistellig wird – Ihnen also, Herr Kollege Günther, und der ganzen CDU möchte ich sagen, nehmen Sie sich alle Zeit, die Sie brauchen, um regierungsfähig zu werden. Schleswig-Holstein wird von der Küstenkoalition gut regiert.