FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 403 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 8. Oktober 2014

Aktuelle Stunde/ Regierungskrise



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Keine Regierungskrise? Absurdes Spiel von SPD, Grünen und SSW In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – Auswirkungen der Re- gierungskrise auf die Interessensvertretung und das Ansehen Schleswig-Holsteins) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die vereinigte Regierungsmannschaft aus SPD, Grünen und SSW führt hier und heute ein wirklich absurdes Spiel auf, wenn sie behaup- tet, es gäbe gar keine Regierungskrise. Ich möchte Sie erinnern: Wir alle hier haben seit 14 Tagen nichts anderes gehört.
Wir haben eine Bildungsministerin erlebt, gegen die wegen Bestech- lichkeit ermittelt wird und die von einem Tag auf den anderen abge- taucht ist. Und Sie sagen, es gäbe keine Regierungskrise? Ich erwar- te doch zumindest eine Erklärung dazu. Oder waren die hehren Wor- te des Ministerpräsidenten von einer Unschuldsvermutung, die auch für Prof. Wende gelten müsse, nur dahingesagt?
Der ehemalige Minister des Inneren wollte dem Kabinett nicht mehr länger angehören. Das kann ich sehr gut nachvollziehen! Sie, Herr Dr. Stegner, haben sich nach dem Rücktritt Andreas Breitners per Pressemitteilung geäußert und erklärt, Sie fänden den Wechsel des Ministers in die Wohnungswirtschaft ‚verwerflich‘. Und wir sollen da- rüber nicht debattieren dürfen? Wie komisch ist das denn?
Herr Ministerpräsident, Sie machen den ehemaligen Chef der Staats- kanzlei, Herrn Studt, danach zum Innenminister. Zur Erinnerung: Er ist derjenige, der wegen mangelnder Kommunikationsfähigkeit einen Teil der Regierungskrise mit zu verantworten hat. Der Nicht- Kommunikator Studt soll dafür jetzt der ‚tollste‘ Innenminister sein. Die Grünen fühlten sich übergangen, als sie davon erfuhren, dass das Ressort Wissenschaft dem Sozialministerium zugeschlagen wur- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 de. Wegen dieser und weiterer Personalia und der Ressort- Neuzuschnitte gab es etliche Sondersitzungen der Koalitionäre. Und Sie sagen, es gäbe keine Regierungskrise? Wie komisch ist das denn?
Meine Damen und Herren, mit Britta Ernst hat Schleswig-Holstein in den Augen des Ministerpräsidenten nun die ‚tollste‘ Bildungsministe- rin. Das wirft noch einmal ein ganz anderes Licht auf Frau Wende und ihre Arbeit. Aber das nur nebenbei. In der Folge musste die Auf- sicht über das UKSH verlagert werden. Da muss man doch fragen dürfen, warum die Ressorts eigentlich entsprechend auseinander di- vidiert wurden. Das müssen Sie schon erklären. Hinzu kommt, dass nun auch noch Frau Alheit die ‚tollste‘ Wissenschaftsministerin sein soll. Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben in einem verräterischen Satz erklärt, warum. Sie sagten: ‚Ich hatte keine bessere Wahl.‘ Dass dieser Grund genügt, um Personen mit Verantwortung zu betrauen, bezweifle ich stark.
Herr Ministerpräsident, Sie fallen bundesweit durch fragwürdige Vor- schläge auf: Sie bemängeln den Investitionsstau in der schleswig- holsteinischen Verkehrsinfrastruktur, den Sie selbst, vor allem aber die Grünen in diesem Land zu verantworten haben. Mal schlagen Sie den Verkehrs-Soli vor dann wollen Sie die Mineralölsteuer erhöhen. Ich sage Ihnen: Sie führen sich und Schleswig-Holstein bundesweit vor.
Ihre Rede im Bundesrat zum Thema Flüchtlingspolitik beweist das einmal mehr. Es wundert mich, dass die Grünen dazu geschwiegen haben. Denn Sie distanzieren sich darin von Ihrem eigenen Koaliti- onsvertrag, an dessen Entstehung Sie doch mitbeteiligt waren.
So jemand, Herr Ministerpräsident, kann nicht mehr ernst genommen werden. Und je länger Sie zulassen, dass der Kollege Stegner Ihnen auf der Nase herumtanzt, desto mehr disqualifizieren Sie sich beide.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de