Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 8. Oktober 2014
Torge Schmidt: Kernkompetenz Misstrauen Zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 (Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes), erklärt Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
"Die Haltung der regierungstragenden Fraktion ruft allerorten Unverständnis hervor. Nachvollziehbar ist sie jedenfalls nicht. Nach monatelangen Beratungen wurden für die Nachbesetzung der offenen Stellen im LRH in einem nachvollziehbaren Bewerbungsverfahren - einer wirklichen Bestenauslese - zwei rundum geeignete Kandidaten von der allseits geachteten Präsidentin des LRH, Dr. Schäfer, als Wahlvorschlag unterbreitet. Dieser Wahlvorschlag wurde vom SPD- Ministerpräsidenten dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Der Antrag der SPD, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, ist faktisch nur ein Beweis des Misstrauens. Misstrauen entweder gegenüber der Kompetenz der LRH-Präsidentin, geeignete Bewerber auszuwählen oder Misstrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten, einen Wahlvorschlag ordentlich zu prüfen. Wem die SPD unter Führung von Dr. Stegner noch alles misstraut, bleibt offen."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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