FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 401 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 7. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landesverfassung / Ersatzschulen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: FDP-Landtagsfraktion fordert verfassungsrechtliche Gleichstellung aller Ersatzschulen Zur anstehenden Zweiten Lesung der Landesverfassung erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, einen Änderungsantrag zur morgigen Plenarbefassung mit der Lan- desverfassung einzubringen. Ziel dieser Änderung ist es, eine ver- fassungsrechtlich verankerte finanzielle Benachteiligung der übrigen Schulen in freier Trägerschaft zu vermeiden.
Die besondere, aus Art. 5 Abs. 2 resultierende Bedeutung der Min- derheiten ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vollkommen unstrit- tig. Gleichwohl muss der Verfassungsgesetzgeber besondere Sorg- falt walten lassen, wenn es darum geht, konkrete finanzielle Ansprü- che verfassungsrechtlich zu fixieren. Eine entsprechende Ungleich- behandlung sollte vermieden werden.
Wir erwarten in der morgigen Plenarbefassung eine ernsthafte und sachorientierte Auseinandersetzung mit unserer Initiative.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de