Christopher Vogt: Es hat nichts mit Mut zu tun, den Bürgern immer mehr Geld abzuknöpfen
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 399 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 6. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerVerkehr / Mineralölsteuer www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Es hat nichts mit Mut zu tun, den Bürgern immer mehr Geld abzuknöpfen Zum Interview von Torsten Albig mit der „Welt am Sonntag“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Ministerpräsident versucht sich mal wieder als Verkehrsexperte und schlägt nun anstatt seiner ‚100-Euro-für-alle-Maut’ höhere Ben- zinpreise und eine Nutzermaut für Bauprojekte vor, die die Bürger bereits mehrfach bezahlt haben. Albig hat immerhin richtig erkannt, dass der Staat viel zu wenig Geld in den notwendigen Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur investiert – seine Regierung ist ja auch das beste Beispiel dafür.Leider übersieht er wieder einmal, dass es im Straßenverkehrsbe- reich kein Einnahme-, sondern ein massives Verteilungsproblem gibt. Seit vielen Jahren wird nur ein Bruchteil der gewaltigen Einnahmen aus dem Straßenverkehr wieder in diesen Bereich investiert, so dass die jährlichen Investitionen in keinem annährend vernünftigen Ver- hältnis zum mittlerweile gewaltigen Bedarf stehen. Auch hierfür ist Albigs Regierung das beste Beispiel.Es hat nichts mit Mut und erst recht nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, den Bürgern immer Geld abzuknöpfen. Mutig wäre es, sich bei der Haushaltsverabschiedung zunächst um die Kernaufgaben des Staates zu kümmern, wozu die Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Bildung zweifelsohne gehört. Daran hapert es leider derzeit bei Union und SPD.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
