Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 02.10.14
Torge Schmidt: Für die Bildung ist nichts zu groß
"In kanzelhaften Sonntagsreden wird in Schleswig-Holstein oft und gern der Wert guter Bildung und Ausbildung betont; nicht zuletzt von Angehörigen der derzeitigen Landesregierung und der sie tragenden Parteien. Dass diese Reklame keiner genaueren Betrachtung standhält, haben die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits wieder einmal ans Tageslicht gebracht. An dieser Regierung ist ganz wenig 'toll', oder auch ganz viel - es kommt halt auf die Interpretation dieses Begriffs an.
Sicher ist, dass der Ausgabeposten für Bildungsausgaben in absoluten Zahlen nie größer war als heute. Genauso so sicher ist, dass der prozentuale Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt sinkt. D.h., dass bei Bildung mehr gespart wird als in allen anderen Ressorts. Wir wissen, dass der Bildungsbereich der personalintensivste ist. Bedingt durch den Stellenabbaupfad steht der Bereich so konsequent auf der Streichliste."
Bei den folgenden Daten handelt es sich um Zahlen auf Basis der bereinigten Gesamtausgaben (ohne Refinanzierung). Die Prozentzahlen verstehen sich inklusive sonstiger Sondervermögen für Hochschulsanierung, U3-Ausbau und Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen; sie beinhalten außerdem alle Ausgaben für Schule, Hochschule, Wissenschaft und Kultur sowie die Förderung von Schüler und Studenten und sonstige Bildungsausgaben.
Zu den Zahlen: 31% in 2011 (Ist-Zahlen) 31,7% in 2012 (Ist-Zahlen) (51,5 Mio. € durch Sondervermögen) 30,7% in 2013 (Ist-Zahlen) (37 Mio. € durch Sondervermögen)
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 29,9% in 2014 (Soll-Zahlen) (10 Mio. € durch Sondervermögen) 29,7% in 2015 (Haushaltsentwurf)
"Fakt ist ferner auch, dass die Zahlen ebenso Aussagen über Qualität zulassen. Schleswig-Holstein liegt bei der Unterrichtsversorgung im Schulbereich im Bundesschnitt weit hinten. Das darf nicht so bleiben. Das Ziel muss eine annährend 100%ige Unterrichtsversorgung sein, um allen Schülern angemessene Bildungschancen auch im nationalen Vergleich zu eröffnen. Mit diesen Zahlen gerät dieses Ziel nun in weite Ferne."
Schmidt: "Es wird eine der großen Aufgaben der neuen Bildungsministerin sein, den Negativtrend bei den Bildungsausgaben, den diese Regierung bisher setzt, zu beenden. Da akzeptieren wir auch keine Schönrednerei mehr.
Auch die Hochschulen brauchen dringend eine bessere Grundausstattung; die Regierung nutzt BaföG-Millionen nicht, um hier Akzente zu setzen.
Für uns Piraten gilt: Für die Bildung ist nichts zu groß. Dies lässt sich von SPD, Grünen und SSW nicht sagen. Für die neue Bildungsministerin gilt es, die Scherben der Vorgängerin zusammen zu fegen und den wohlklingenden Worten endlich Taten folgen zu lassen und nicht nur irreführende Werbung für eigentlich schuldhaftes Unterlassen zu betreiben."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 2