FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 397 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 2. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Grüne Verkehrspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Verkehrspolitische Fehler der Vergangenheit rechtfertigen keine verkehrspolitische Blockade in der Gegenwart Zur aktuellen Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der grü- nen Landtagsfraktion, Dr. Andreas Tietze, erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Die Grünen verweisen zu Recht auf verkehrspolitische Versäumnisse in der Vergangenheit – dies rechtfertigt aber noch lange nicht die grüne verkehrspolitische Blockade der Gegenwart. Vielmehr ist ganz offensichtlich, dass die Grünen ein ideologisches Problem mit dem elementaren Verkehrsträger Straße haben.
Dies wird im konkreten Koalitionshandeln nur allzu deutlich: So ist die radikale Streichung von finanziellen Mitteln für den kommunalen Straßenbau ebenso Ausdruck grüner Anti-Verkehrspolitik wie die offensichtliche Vernachlässigung der Landesstraßen oder die anhaltende Blockade des Weiterbaus der A 20. Das Leipziger Fledermaus-Urteil wird von der Koalition mittlerweile so ausgelegt, dass in dieser Legislaturperiode mit Rücksicht auf die Grünen kein einziger Kilometer Autobahn mehr gebaut werden wird.
Solange die Grünen sich in ihrer straßenfeindlichen Politik nicht korrigieren, müssen sie sich zu Recht mit Blockadevorwürfen auseinandersetzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de