Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 1. Oktober 2014
Angelika Beer: "Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen" Zur heutigen Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach seinem Rücktritt geändert.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung nun anfängt, ihren eigenen Koalitionsvertrag zielstrebig umzusetzen. Zwar betont sie, für den Fall, dass vermehrt Abschiebehaft in Schleswig-Holstein angeordnet werden sollte, Rendsburg wieder in Betrieb genommen werden kann. Faktisch ist dieses jedoch weder politisch noch von den Räumlichkeiten her vertretbar.
Flüchtlinge sind keine Kriminellen: Aus diesem Grund treten wir für die generelle Abschaffung der Abschiebehaft ein.
Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie jetzt alternative Modelle, die auf regionale Unterbringung ohne Stacheldraht setzt und deren Umsetzung überprüft. Eine bundesweite zentrale Abschiebehaftanstalt für alle Betroffenen lehnen wir grundsätzlich ab.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

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