Kiel, Dienstag, 30. September 2014
Landtag / Aktenvorlage
Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: CDU und FDP beantragen weitere Aktenvorlage im Fall Wende
Zur weiteren Entwicklung im Fall Wende erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:
„Nachdem der Ministerpräsident mehrfach vollmundig öffentlich erklärt hat, er würde im Fall Wende aktiv zur Aufklärung beitragen, ist es in Wahrheit leider wie gehabt: Informationen werden sowohl der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit als auch dem Parlament solange vorenthalten, bis der Ministerpräsident gezwungen wird, diese Informationen preiszugeben. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt im Fall Wende für den mor- gigen Innen- und Rechtsausschuss ein neues Aktenvorlagebegehren beantragt, um Einsicht in den Durchsuchungsbeschluss für die Räumlichkeiten der Staatskanzlei zu erhalten.“
Wolfgang Kubicki: „Meine am 9. September geäußerte schriftliche Bitte an den damaligen Chef der Staatskanzlei Stefan Studt, zur Vermeidung eines Aktenvorlagebegehrens den Vor- sitzenden der Landtagsfraktionen den Durchsuchungsbeschluss für die Räume der Staats- kanzlei zur Verfügung zu stellen, wurde in der vergangenen Woche offiziell abgelehnt. Dies geschah unter anderem mit der Begründung, dass die Landesverfassung die ‚Vorlageberech- tigung eines einzelnen Abgeordneten (…) im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle’ nicht vorsehe. Zudem sei fraglich, ‚ob der betreffende Durchsuchungsbeschluss als Gegenstand der Aktenvorlage von dem Aktenvorlagerecht des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LV umfasst ist.’
Sollte noch irgendjemand den salbungsvollen Worten des Ministerpräsidenten geglaubt ha- ben, für volle Transparenz in dieser Sache zu sorgen, der wird spätestens jetzt eines Besse- ren belehrt worden sein. Wir kündigen schon jetzt an, dass wir uns für den Fall einer Verwei- gerung der Aktenvorlage durch die Landesregierung weitere rechtliche Schritte vorbehalten.“
Hans-Jörn Arp: „Aufklärung gab es im Fall Wende bislang ausschließlich auf Druck der Oppo- sition. Das zeigt auch dieser Vorgang.“

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