FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 388 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 24. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Tariftreuegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Bürokratiemonster Vergabegesetz muss jetzt dringend auf den Prüfstand Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum nordrhein- westfälischen Tariftreuegesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens ist auch ein Schuss vor den Bug der rot-grün-blauen Landesregierung. Der rot-grün-blauen Koalition droht ein herber Tiefschlag, vor dem die FDP-Fraktion und viele Verbände immer gewarnt haben. Das nun erfolgreich beklagte Bürokratiemonster aus Düsseldorf wurde von SPD, Grünen und SSW in weiten Teilen abgeschrieben. Es war ja hinreichend bekannt, dass Frau Kraft in Düsseldorf nach dem ‚Trial-and-error’-Prinzip regiert. Nun droht der Koalition die Quittung dafür, dass sie diesen Murks aus NRW als Vorbild gewählt und die vielen gut begründeten rechtlichen Warnungen in den Wind geschlagen hat.
Wirtschaftsminister Meyer muss jetzt nicht nur Korrekturen am Vergabegesetz prüfen, es gehört insgesamt dringend auf den Prüfstand. So hatte es die Koalition bei der Verabschiedung im letzten Jahr angekündigt und jetzt müssen SPD, Grüne und SSW Wort halten und liefern. Vor allem die Erfahrungen der kommunalen Verwaltungen und des Handwerks mit dem Gesetz müssen nun ehrlich bilanziert werden. Dann wird sich zeigen, dass Aufwand und Nutzen in keinem auch nur ansatzweise akzeptablen Verhältnis stehen. Die beste Lösung wäre deshalb die ersatzlose Aufhebung des Vergabegesetzes. Einer entsprechenden Diskussion wird sich die Landesregierung nun nicht mehr entziehen können.
Ich kann die Koalitionäre nur davor warnen, bei ihrem vermeintlichen sozialpolitischen Prestigetrio aus Vergabegesetz, Mindestlohngesetz Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 und Korruptionsregister weiterhin mit Scheuklappen gegen die Wand zu laufen. Letzte Woche hatten es SPD, Grüne und SSW im Wirtschaftsausschuss abgelehnt, zum FDP-Gesetzentwurf zur Berücksichtigung der Unschuldsvermutung beim Korruptionsregister eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Dieser Starrsinn wird der Koalition angesichts des jüngsten Urteils jetzt nicht mehr weiterhelfen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de