Kiel, 22. September 2014 Nr. 179/2014 Birte Pauls:
Statt einzelner Straßen ganze Grenzregion von der Maut ausnehmen! Zum Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt und dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer, die geplante PKW-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Minderheitenpolitik und deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
Auf Kreis- und Landesstraßen soll nun doch keine PKW-Maut erhoben werden – auf diesen neuen Vorschlag haben sich Verkehrsminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Seehofer geeinigt. Begründung: Dadurch würde Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung getragen. Doch die CSU-interne Einigung entpuppt sich als Kuckucks-Ei: Es stimmt eben nicht, zumindest nicht im Norden, dass der „kleine Grenzverkehr“ über Kreis- und Landesstraßen fließt. Bei uns in Schleswig-Holstein wären einige Orte, die Grenzhandel anbieten, z. B. Harrislee und Handewitt, trotzdem von der Maut betroffen, denn dorthin fahren Kunden über Bundesstraßen oder die Autobahn. Das gleiche gilt für Kulturangebote im Landesteil Schleswig, die auch von Dänen genutzt werden; in diesem Fall fahren viele über die A7. Sinnvoller wäre es deshalb, ganze Grenzregionen aus der Maut herauszunehmen, bei uns die Region Südjütland-Schleswig. Was die CSU jetzt plant, nützt im Grenzgebiet überhaupt nichts!