Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19. September 2014
Grüne Stimme im Bundesrat ebnet Weg für Antiziganisteische Kampagnen
Zur heutigen Abstimmung über den "Asylkompromiss" erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutlich zu Wort und forderten die Ablehnung des "Asylkompromisses", der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt - und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch Angelika Beer warnt: "Das wäre fatal: eine Unterstützung der Stammtischparolen vom rechten Rand, die Ängste vor 'Armutszuwanderung' schüren und antiziganistische Sprüche und Kampagnen betreiben. Denn ein Großteil der Menschen, die aus jenen Ländern kommen, sind Roma, die in ihren Heimatländern verfolgt und diskriminiert werden."
Heute sind die Grünen im Bundesrat umgefallen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat dem 'Asylkompromiss' zum Durchbruch verholfen.
Beer dazu: "Schon einmal hat es unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem Bundesinnenminister Schily einen unsäglichen 'Asylkompromiss' gegeben, der das Grundrecht auf Asyl aushebelte. Nun ist es wieder eine rot-grüne Koalition - diesmal aus Baden-Württemberg - die Stammtischparolen und Antiziganismus Vorschub leistet".

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 "Wir Piraten werden im Landtag dafür streiten, dass ein 'Wintermoratorium' der Innenminister auch in diesem Winter den Schutz bietet, den die Menschen brauchen. Da unsere Koalition aus SPD, Grünen und SSW heute dem 'Asylkompromiss' nicht zugestimmt hat, erwarten wir nun praktisches Handeln, um den Roma aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Mazedonien Überlebenshilfe zu gewähren."


Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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