FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 384 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Albigs Regierung gelingt nichts mehr
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur Neuordnung der kommuna- len Finanzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Eindeutiger hätte die Rückmeldung für die regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Breitner zur Novelle des Finanzaus- gleichs nicht ausfallen können – Ablehnung und Kritik auf breiter Front. Es zeichnet sich ab, dass der Entwurf, den Innenminister Breitner Anfang des Jahres dem Parlament unterbreitet hat, nur so von handwerklichen Fehlern und Systembrüchen strotzt. Darüber hinaus stellt sich sogar die Frage, ob dieser Gesetzentwurf als ver- fassungswidrig einzustufen ist.
Nach den heutigen Anhörungsergebnissen dürfte es selbst den Re- gierungsfraktionen schwerfallen, gehorsam diesen Pfusch durchs Parlament zu winken. Der Albig-Regierung gelingt rein gar nichts mehr.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de