FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 382 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 16. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Blitzermarathon



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Großer Aufwand, geringer Nutzen
Anlässlich des am 18. September auch in Schleswig-Holstein stattfinden- den „Blitzermarathons“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und ver- kehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„‚Großer Aufwand, geringer Nutzen’ lautet wieder einmal die Devise, die der Innenminister bei seinem Lieblings-PR-Gag ‚Blitzermarathon’ ausgibt. Der Personaleinsatz ist mit 260 Beamtinnen und Beamten gewaltig und angesichts der Überstundenproblematik bei der Landespolizei sowie den immensen Belastungen, denen die Polizistinnen und Polizisten durch Kran- kenstand und Stellenabbau ausgesetzt sind, mehr als nur fragwürdig. Ob ein alljährlicher ‚Blitzermarathon’ wirklich dazu beiträgt, das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zukünftig zu vermeiden, wage ich zu bezwei- feln. Es ist wenig überzeugend, wenn die Landesregierung sich einerseits an solchen PR-Aktionen beteiligt, aber andererseits über einen Stellenab- bau bei der Verkehrsüberwachung nachdenkt.
Klar ist, dass bei der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben ist. Die Unfallzahlen sind immer noch zu hoch und der Anteil der Unfallursache ‚Überhöhte Geschwindigkeit’ ist besorgniserre- gend. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass zukünftig nicht nur wenig taugliche PR-Gags der Innenminister, sondern endlich auch wirksame Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diskutiert werden.
Im Wirtschaftsausschuss wird derzeit ein entsprechender Vorschlag von FDP und Piraten (Drs. 18/1667) beraten. Wir wollen Kontrollen generell stärker auf wirkliche Unfallschwerpunkte und sensible Stellen wie Schulen, Kindergärten und Seniorenheime konzentrieren. Ebenso sind eine sofortige Belehrung und die Vorabveröffentlichung der Messpunkte Bestandteile un- seres Vorschlags. Warum Innenminister Breitner solche Vorankündigungen zwar bei seinem ‚Blitzermarathon’ für richtig hält, sich aber ansonsten da- gegen sperrt, kann ich nicht nachvollziehen. Wir wollen die Überwachung der Verkehrssicherheit auch wieder dahin übertragen, wo sie hingehört, nämlich zur Landespolizei. Im Gegenzug sollen die durch die Strafzettel er- zielten Einnahmen an das Land fließen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de