FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 378 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. September 2014

Umwelt / Kernkraftwerk Brunsbüttel



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Menschen erwarten Lösungen und keine rückwärtsgewandten Schuldzuweisungen In seiner Rede zu Top 46 (Bericht über die Inspektion der Kaverne im KKW Brunsbüttel) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Ergebnisse der Untersuchungen in den Kavernen und die Tat- sache, dass von bislang insgesamt 131 inspizierten Behältern 28 auffällig sind, sind zweifelsohne und nach wie vor erschreckend. Dass – anders als in bisherigen Fällen – einige Fässer teilweise aus- gelaufen sind, ist eine neue Dimension. Außerdem steht die Unter- suchung von weiteren 500 Behältern noch aus. Es ist sehr wahr- scheinlich, dass sich darunter noch mehrere auffällige Behälter be- finden werden. Die Ergebnisse der aktuellen und der noch folgenden Kaverneninspektionen werden in das bisherige Konzept einfließen, das in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde weiterentwickelt wird.
Festzuhalten ist, dass die korrodierten Fässer die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährden. Und das muss so bleiben. Der Kraft- werksbetreiber und die Atomaufsicht sind aufgefordert, die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt auch weiterhin zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der Atomaufsichtsbehörde bedanken, die das Verfahren umsichtig und unaufgeregt begleitet. Es sind übrigens die gleichen hochqualifizier- ten Mitarbeiter in der Behörde tätig, die auch schon Minister Emil Schmalfuß und seine Vorgängerinnen und Vorgänger in schwierigen Zeiten kompetent, zuverlässig und loyal zur Seite standen.
Ich erinnere mich noch gut an den März 2012, als erstmals über kor- rodierte Behälter am Kernkraftwerk Brunsbüttel informiert und debat- tiert wurde. Sehr in Erinnerung sind mir die Pressemitteilungen des Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Robert Habeck, geblieben. Sie, Herr Dr. Habeck, haben damals behauptet, die Atomaufsicht hätte geschlafen und würde schlampig arbeiten. Schließlich bezeichneten Sie die Atomaufsichtsbehörde als ‚Laden‘. Außerdem müsste Vattenfall die Betriebsgenehmigung sofort entzo- gen werden. Sie haben damals Ängste und Emotionen geschürt und unredliche Behauptungen aufgestellt.
Erwarten Sie, Herr Dr. Habeck, eigentlich von der heutigen Oppositi- on, dass sie dieselbe Argumentation anwendet wie Sie damals? Das war natürlich nur eine rhetorische Frage, denn mittlerweile ist bei Ih- nen die Gesinnungsethik der Vernunftsethik gewichen. Der Ton wird sachlicher und es kam zu vielen kleinen Lernerfolgen. Die Atomauf- sicht ist definitiv kein Laden, sie arbeitet auch nicht schlampig und sie verschläft auch nichts.
Doch zurück zu den korrodierten Behältern: Die Kavernen und die Fässer waren konzeptionell zunächst nicht für eine längerfristige Aufbewahrung vorgesehen. Die ältesten Behälter wurden 1983 und 1985 eingelagert. Mitte der 1990er Jahre hätten sie dann, so die da- malige Planung, umgefüllt und ins bis heute noch nicht in Betrieb ge- nommene Endlager Schacht Konrad gebracht werden sollen. Sie wissen es: Schacht Konrad sollte ursprünglich Mitte bis Ende der 90er Jahre fertig gestellt werden. Nachdem es in der Vergangenheit mehrfach zu Verzögerungen kam, rechnet man aktuell mit einer In- betriebnahme zwischen 2021 und 2025.
Und genau da liegt das Problem bzw. die große Herausforderung: Die Frage der Endlagerung von sowohl hochradioaktiven als auch schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ist immer noch nicht geklärt und man kommt in der Endlagersuchkommission – der Dr. Habeck angehört – anscheinend nicht wirklich voran. Sehr kontraproduktiv fand ich die vor kurzem getätigten Äußerungen des grünen Umwelt- ministers Stefan Wenzel aus Niedersachsen. Dieser hatte die Dis- kussion um die Endlagersuche neu angefacht, als er den Zeitplan für die Endlagersuche infrage stellte. Wenzel geht davon aus, dass die- se bis zu 30 Jahre länger dauern wird als von der Bundesregierung geplant.
Wo bleiben denn die Abfälle – sowohl die hochradioaktiven als auch die schwach- und mittelradioaktiven – bis dato? Sie bleiben an den Kraftwerksstandorten. Doch die Standorte dürfen nicht schleichend zu End- oder Dauerlagern werden. Genau die Sorgen davor werden geschürt durch Äußerungen wie die von Stefan Wenzel, der übrigens auch Mitglied in der Endlagersuchkommission ist.
In diesem Zusammenhang will ich noch einmal kurz auf das im letz- ten Jahr von Dr. Robert Habeck unterbreitete Angebot eingehen, Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüt- tel einzulagern. Ich denke, dass mittlerweile wirklich jeder begriffen hat, dass dieser Vorstoß rückblickend betrachtet töricht war. Zusätz- licher Atommüll ist der Bevölkerung vor Ort schlicht nicht mehr zu- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 zumuten. Zudem werden die Bergung der Behälter, über die wir heu- te reden, beim Kraftwerksbetreiber und bei der Atomaufsicht in den kommenden Jahren erhebliche Kapazitäten binden. Außerdem ist mittlerweile auch ein OVG-Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel hin- zu gekommen.
Es nützt nichts, in der Debatte, die wir heute führen, auf die Ge- schichte der Kernenergie zurückzublicken und Schuldzuweisungen zu betreiben. Die Fässer sind nicht von gestern auf heute gerostet und ausgelaufen. Die Atomaufsicht lag in den letzten Jahrzehnten abwechselnd in der Verantwortung von fast allen hier im Landtag vertretenen Parteien.
Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik Lösungen. Und zwar zeitnah. Es geht nun darum, die Fässer zu bergen und sie schnellstmöglich in ein Endlager zu bringen. Zudem muss der Rück- bau des Kernkraftwerkes zur grünen Wiese voranschreiten. Die Si- cherheit für die Menschen und die Umwelt muss dabei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.
Der Atomausstieg ist richtig. Er ist aber erst als erfolgreich anzuse- hen, wenn wirklich auch das letzte bestrahlte Kraftwerkselement die oberirdischen Zwischenlager verlassen hat und in einer stabilen, geologischen Form untergebracht ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de