FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 377 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. September 2014

Agrar / Ökolandbau



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit unterstützen, anstatt dauerhaft gegen den Markt anzusubventionieren In seiner Rede zu Top 21 (Strategie für die Entwicklung des ökologischen Landbaus) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir debattierten mal wieder einen klassischen Schönwetter-Antrag der Koalition. Die Redner von SPD und Grünen haben eines zum wiederholten Male verdeutlicht: Die Koalition denkt, dass sie alles besser weiß. Sie beweisen immer wieder aufs Neue, dass Sie versu- chen wollen, die Landwirtschaft durch Gesetze, Verordnungen und Strategiekonzepte vollständig durchzugestalten.
Schade, dass Sie die Landwirtschaft nicht als das ansehen, was sie ist. Sie ist unternehmerisch und mittelständisch geprägt. Und diese Landwirtschaft braucht verlässliche und planbare Rahmenbedingun- gen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW, haben das Ziel, dass in Schleswig-Holstein sieben Prozent der Fläche öko- logisch bewirtschaftet werden. Das ist reines Wunschdenken! Woher soll die Fläche genommen werden? Und Fakt ist zudem, dass der massive Wettbewerbsnachteil des Ökolandbaus in Schleswig- Holstein nicht einfach durch zusätzliche Förderungen ausgeglichen werden kann. Wie sagte es Bauernpräsident Werner Schwarz letzte Woche zutreffend auf dem Landeshauptausschuss vor der Norla: ‚Man kann nicht dauerhaft gegen den Markt ansubventionieren.’
Durch Ihre einseitige Begünstigung des ökologischen Landbaus rei- ßen Sie Gräben auf, die eigentlich schon geschlossen waren. Das Beispiel rund um das Förderprogramm ‚Vielfältige Kulturen im Acker- bau’ hat das einmal mehr bewiesen. Hier wollten zahlreiche konven- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 tionelle Betriebe mitmachen, haben bereits erste Investitionen getä- tigt und auf einmal wird ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Dabei ist klar, dass die konventionelle Landwirtschaft wesentlich stärker in der Fläche vertreten ist. Der ökologische Nutzen wäre also deutlich größer.
Die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind durch marktwirtschaftliche Reformen zu verbes- sern, damit Landwirte erfolgreich am Markt bestehen können. Des- halb sollten wir die Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit un- terstützen und uns für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU einsetzen.
Ob sich die Landwirte nun konventionell oder ökologisch aufstellen, soll ihnen selbst überlassen sein. Die Betriebe brauchen ausreichend Spielraum, um ihre eigenen Stärken zu nutzen.
Die Politik sollte mehr für eine an der Praxis orientierten Agrarfor- schung und für einen verbesserten Wissenstransfer tun. Die Minde- rung der Naturbelastung, die Erhöhung der Standards in der Nutz- tierhaltung und der vermehrte Einsatz nachwachsender Rohstoffe er- fordern nun mal eine verstärkte Forschung. Eine Effizienzsteigerung ist im Sinne der Nachhaltigkeit.
Apropos Nachhaltigkeit: Der ökologische Landbau ist nicht per se an jedem Standort nachhaltig. Die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft muss sich unserer Meinung nach an den Umweltbe- lastungen pro Produktionseinheit orientieren, nicht an der bewirt- schafteten Fläche.
Ihre Politik, meine Damen und Herren der Koalition, ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der konventionellen Landwirt- schaft. Sie nehmen der Landwirtschaft die Freiheit und die Eigenver- antwortung, die sie benötigt. Und Sie machen die Landwirtschaft zu Abhängigen einer Legislaturperiode. Ändern Sie endlich Ihren Kurs! Setzen Sie auf Freiwilligkeit statt auf Verordnungen. Und setzen Sie auf Wirtschaftserleichterung statt auf einseitige Förderung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de