Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 23 – Bericht zum Stand des baulichen Telefon: 0431 / 988 - 1503 Masterplans (ÖPP) am UKSH Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis presse@gruene.ltsh.de 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Eka von Kalben: Nr. 357.14 / 12.09.2014


Gesundheitspolitik misst sich nicht nur an Effizienz Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Universitätsklinikum, unser UKSH, kann keine medizinische Spitzenversorgung, keine brillante Forschung und keine exzellente Ausbildung garantieren, wenn wir uns nicht bald für eine Sanierung entscheiden. Die Stationen sind teilweise zu klein und fast alle sind inef- fizient. Die Wege sind lang und der Aufwand groß. Um die Patienten von der einen zur an- deren Station zu bringen, ist zu oft der Transport mit einem Krankenwagen notwendig.
Kranke Menschen müssen manchmal tagelang in Flurbetten liegen. Das ist kein Zustand, der für die Patientinnen und Patienten und das Pflegepersonal länger tragbar ist. Der Finanzierungsbedarf wurde vom Finanzministerium auf rund eine Milliarde Euro bezif- fert. Davon könnte man 29 Jahre lang 800 Lehrer finanzieren. Es geht um viel und wir kön- nen uns vor einer Entscheidung nicht drücken. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber beraten.
Es ist unbestritten, dass die Kliniken viel zu lange von der Politik vernachlässigt wurden. Aber es macht wirklich keinen Sinn, bei jeder politischen Aufgabe erst einmal rückwärtsge- wandt zu diskutieren.
Fast alle Fraktionen hier im Landtag sind sich einig, dass es gut ist, dass nun endlich der Spatenstich absehbar ist. Und wir sollten uns auch einig sein, denn das Projekt hat riesige Ausmaße, die wir als Parlamentarier kaum überblicken können. Allein die Bauzeit bzw. Gewährleistungszeit von faktisch 30 Jahren ist ein Superlativ.
Sie entspricht sechs Legislaturperioden – vorausgesetzt es gibt keine Neuwahlen.
Das Kabinett hat sich für einen Bieter entschieden. Er wird als Generalunternehmer die Bauleistungen in der Regel nicht selbst durchführen, sondern seinerseits Bauleistungen Seite 1 von 3 ausschreiben. Er übernimmt das Risiko und garantiert dem Land, die Qualität der Gebäude wie sie in der Ausschreibung vereinbart wurden. Dem Land kann es egal sein, ob die Stahl- preise steigen, es wird die erhöhten Kosten nicht tragen müssen.
Als Betriebsleistungen wurden das Gebäudemanagement, die Instandhaltung, sowie Ver- und Entsorgungsleistungen wie die Reinigung ausgeschrieben. Die Bauleistungen und der Betrieb können durch dieses Modell wirtschaftlicher gestaltet, als wenn das Land nach kon- ventioneller Methode die Gewerke selbst einzeln ausgeschrieben wurde.
Das KO-Kriterium für die Vergabe des Projektes war die eigenständige Refinanzierbarkeit der Maßnahmen. In den Ausschüssen haben wir schon viel über die Effizienzrendite disku- tiert. Ich hatte den Eindruck, dass wir uns auch in diesem Punkt im Wesentlichen einig sind.
Und ich will sagen, auch mit einer gewissen Skepsis:
Ja, die Effizienzrendite wird erfüllt. Aber die Annahmen, die ihr zugrunde liegen sind eine Prognose. Stichworte: Erhöhte Fallzahlen und kürzere Liegedauer. Wir wissen nicht genau, wie sich der demografische Wandel auswirken wird. Wir wissen nicht, ob alles so eintreffen wird, wie die Krankenhausspitze behauptet. Aber:
Eine Sanierung des UKSH ist notwendig und wir müssen sie anpacken und das so wirt- schaftlich wie möglich. Die zentralisierte Gebäudestruktur, der Aufbau der Stationen und ein effizienterer Personaleinsatz werden dazu führen, dass der Betrieb kostengünstiger funktioniert.
Größere Stationen und kürzere Wege können zu einer höheren Zufriedenheit von Pflege- personal und Patienten führen. Das Essen muss nicht immer vom Pflegepersonal ausge- teilt werden, das kann an manchen Stellen auch Servicepersonal leisten. Aber: Gesund- heitspolitik misst sich nicht nur an Effizienz sondern vor allem an der erfolgreichen Bekämp- fung von Krankheiten – und daran hat maßgeblichen Anteil das Personal.
Einsparungen, die durch Dumpinglöhne erreicht werden, sind nicht unser Ziel! Einsparungen, die durch eine Verdichtung der Arbeit und weniger Zeit pro Patient erreicht werden, sind nicht unser Ziel! Nicht dass am Ende das Personal noch selbst krank wird - vor lauter Stress! Das ist eine Frage der Fürsorge für die vielen Beschäftigten aber in Zeiten von Fachkräfte- mangel auch eine Frage betriebswirtschaftliche r Vernunft.
Liebe Piraten, Wenn ich mich entscheiden muss, zwischen einem Abbruch des Verfahrens und der Sanie- rung, dann wähle ich den Start des Projekts! Der Verfahrensabbruch würde mindestens zu Stillstand über mehrere Jahre führen.
Nur weil eine Prognose nicht komplett überprüfbar ist, können wir nicht verantworten, dass sich die Krankenversorgung massiv verschlechtert. Dass unser gut Ruf in der Medizinerausbildung leidet und dass die Forschung behindert wird, all das können wir uns nicht leisten.
Das ÖPP wird nicht den gesamten Sanierungsbedarf von rund einer Milliarde decken. Im Haushalt sind über einen Zeitraum von acht Jahren insgesamt 160 Millionen Euro für Bau- ten für Forschung und Lehre vorgesehen. Und oben drauf kommen weitere Millionenbeträ- ge für die Sanierung alter Rohrleitungen, Leerstandsbewirtschaftung und anderes. So erschreckend die Summen und die Zeiträume sind, so richtig ist, sie offen auf den Tisch
2 zu legen.
Das Finanz- und das Bildungsministerium gestalten den Prozess so transparent wie mög- lich. Unter anderem wurde ein umfassender Fragen- und Antwortkatalog im Internet veröf- fentlicht. Auch in meiner Partei wurden während des Verfahrens verständlicherweise immer wieder kritische Positionen geäußert. Auf diese Bedenken sind die Ministerien eingegan- gen.
Angesichts der Dimensionen um die es geht, ist es umso wichtiger, dass das Parlament und die Öffentlichkeit auch nach dem ersten Spatenstich weiter regelmäßig informiert wer- den!
Zusammenfassung:
1. Die bauliche Sanierung des UKSH ist überfällig. Die bauliche Sanierung ist Grundvo- raussetzung dafür, dass eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung gewähr- leistet wird.
2. Das Projekt bleibt nicht ohne Risiko! Wir haben es mit langen Zeiträumen und gewalti- gen Summen für das ÖPP-Projekt, sowie einem hohen Investitionsbedarf darüber hin- aus zu tun. Die Vergabe an einen Generalunternehmer ist für das Land wirtschaftlich von Vorteil.
3. Es ist wichtig, dass wir als Parlament den Prozess kritisch begleiten. Dafür müssen wir regelmäßig und umfassend informiert werden.
4. Effizienzgewinne dürfen nicht zu Lasten, sondern nur zu Gunsten von Patientinnen und Patienten sowie dem Personal gehen.
Ich stehe hier mit der Überzeugung, dass es richtig ist, das Projekt zu starten. Und zwar in der Form, in der es jetzt geplant ist. Viele Informationen wurden vom UKSH und der Lan- desregierung übermittelt. Wenn ich sie alle abwäge, komme ich zu dem Schluss, dass wir zwar nicht alles wissen und dass einiges eine Prognose bleibt. Doch die Vorteile überwiegen deutlich. Im wirt- schaftlichen Bereich und vor allem im medizinischen!
Ich danke noch einmal CDU und FDP für ihre Bereitschaft, diesen Prozess zu begleiten, diese Verantwortung mit uns zu tragen. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit in der Oppo- sition. Ich bin mir sicher, dass das ein gutes Zeichen ins Land an unsere Unistädte und an das Personal am UKSH ist.
Ich hebe meine Hand für das neue UKSH und ich bin zuversichtlich, dass es eine ganz breite Mehrheit ebenso tut! Vielen Dank!

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