Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. September 2014


TOP 23: Bericht zum Stand des baulichen Masterplans (ÖPP) am UKSH (Drucksache 18/2216, 18/2270 und 18/2271)



Jürgen Weber:
Wir wollen das Beste an Qualität erreichen

Die Pläne, Gutachten, Überlegungen, Anträge, Berichte, Konzepte und Konflikte um eine Sanierung und zukunftssichere Aufstellung des UKSH seit der Fusion der Universitätsklinika in Kiel und Lübeck vor 11 Jahren füllen mittlerweile ganze Aktenschränke. Deswegen begrüßen wir, dass wir jetzt unmittelbar vor der Umsetzung der umfänglichen Sanierung des UKSH stehen. Ich sage umfänglich, weil ja nicht der Eindruck erweckt werden soll, es hätte bisher nur Stillstand gegeben. Teilverbesserungen durch Neubauten und Sanierungen hat es kontinuierlich gegeben. Jetzt gilt es, endlich Wirtschaftlichkeit, Patientenfreundlichkeit, exzellente medizinische Qualität und gute und angemessene Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in einem Kraftakt zu verbessern und dauerhaft zu sichern.
Wir hatten bereits Gelegenheit, uns in den beteiligten Ausschüssen für Finanzen, Wissenschaft und Soziales vom Ministerium und vom Vorstand des UKSH über den derzeitigen Stand der Planungen zur baulichen Sanierung informieren zu lassen. Nach dem heutigen Bericht der Landesregierung, für den ich mich im Namen meiner Fraktion bedanke, möchte ich der Versuchung wiederstehen, noch einmal alle angesprochenen Punkte zu wiederholen. Ich beschränke mich auf einige wenige Aspekte, die wir noch einmal herausstreichen möchten: 2



Ich muss hier nicht wiederholen, welche hohe Bedeutung das Universitätsklinikum als Wirtschaftsbetrieb, als Arbeitgeber, als Träger der medizinischen Maximalversorgung, als Ausbildungsstätte der künftigen Medizinerinnen und Mediziner sowie im Verbund mit den beiden medizinischen Fakultäten als Forschungsstätte hat.
Dass es einen umfassenden Bedarf für eine bauliche Sanierung des UKSH an seinen beiden Standorten gibt, ist unbestreitbar. 1.285 Patientenzimmer in 105 Gebäuden auf fast einem Quadratkilometer Gelände – doppelt so groß wie der Vatikanstaat, nur ohne Schweizergarde –, das klingt beeindruckend. Aber Menschen, die dort kürzere oder längere Zeit als Patienten verbringen mussten, wissen ein Lied davon zu singen, wie beengt es dort zugeht. Das Maß des Zumutbaren ist an manchen Stellen überschritten, wenn Patienten in Betten liegen müssen, die mangels ausreichender Räume einfach auf dem Flur abgestellt werden. Und auch die fast 12.500 Beschäftigten, vor allem die Pflegekräfte, müssen mit Bedingungen klarkommen, die ihre Arbeit eher behindern als unterstützen.
Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Es ist lange über die Frage privater Finanzierung debattiert, gestritten und nachgedacht worden. Die jetzt gefundene Formel – keine 100% Fremdfinanzierung, sondern 75% Beistellung durch Kreditaufnahme beim UKSH – ist auch angesichts der Niedrigzinssituation eine gute Lösung.
Die europäischen Rechtsvorschriften würden uns bei einem rein öffentlichen Verfahren dazu zwingen, jeden Arbeitsschritt gesondert auszuschreiben, womit wir schnell an dem Punkt wären, an dem die Insolvenz eines einzelnen Betriebs alle Räder still stehen ließe. Bei der ÖPP hat das Land eben nur einen privaten Partner. Das ist zwar auch nie risikofrei, aber das Risiko liegt dann zunächst mal beim Partner, nicht beim Steuerzahler.
Die Landesregierung hat den Ablauf des Markterkundungsverfahrens und der verschiedenen Dialogphasen bis hin zur Auswahl eines bevorzugten Bieters transparent dargelegt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieses bevorzugte Angebot um etwa 40 Millionen Euro günstiger ist, als dies eine Realisierung allein durch die öffentlichen Hände wäre. Das nehmen wir erst einmal erfreut Kenntnis.
Für die SPD ist bekanntermaßen eine der entscheidenden Leitfragen bei allen Maßnahmen, die das UKSH betreffen, die nach den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese 3



haben einen anstrengenden, verantwortungsvollen und nicht eben familienfreundlichen Job zu leisten, der, besonders beim Pflegepersonal, nicht eben fürstlich bezahlt wird.
Das Konzept der Landesregierung sieht bis 2019 sowohl im ärztlichen wie im Pflegedienst sowie im medizinisch-technischen Dienst einen spürbaren Stellenrückgang vor, wobei es bis 2025 im ärztlichen und im medizinisch-technischen Dienst wieder ein Ansteigen des Personalbedarfs gibt, womit der Pflegedienst die Sparte ist, die die stärksten Einschnitte zu verkraften haben würde. Das ist schwierig. Es ist nur dann akzeptabel, wenn, wie die Landesregierung zugesagt hat, der Stellenabbau über die Fluktuation und damit sozialverträglich organisiert wird.
Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass die durch die Sanierung zu schaffenden Möglichkeiten, die Patienten besser und intensiver zu betreuen, dadurch konterkariert wird, dass das UKSH durch Personalabbau im Endeffekt wieder bei derselben bisweilen unzureichenden Versorgung landet. Es muss eine der zentralen Erwartungen an das Bauprojekt sein, dass es gerade für die im Pflegedienst Beschäftigten zu vereinfachten Arbeitsabläufen führt und nicht in erster Linie zu weiteren Arbeitsverdichtungen.
Selbstverständlich sind Effizienzrenditen auch auf der Basis von weniger Personal berechnet. Und dass bessere bauliche Strukturen erhebliche Effekte hinsichtlich der Abläufe und Verfahren in einem so großen Krankenhaus erzielen können, ist unabweisbar. Eine gewisse Vorsicht und Zurückhaltung ist aber angebracht, wenn Zielzahlen für einen Personalabbau vorgegeben werden. Die Verzahnung der Prozesse von Sanierung, Verfahrensoptimierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss sehr konkret und kontinuierlich betrachtet werden.
In dem Umdruck 18/3238 führt das Finanzministerium zum Thema Effizienzrendite u.a. aus: „Die angenommenen Effekte wurden nach Art und Umfang grundsätzlich als realistisch und die Planung der Expansionspotentiale als realistisch und sachgerecht eingeschätzt“. Ich wiederhole: die Planung der Expansionsziele hält man für realistisch und sachgerecht, die angenommenen Effekte aus dem Effizienzgewinn hält man für grundsätzlich realistisch. Sie hören den Unterschied?
Wir begrüßen den Bericht der Landesregierung und unterstützen das Vorhaben zur baulichen Sanierung ohne Wenn und Aber. Die Landesregierung darf sich sicher sein, dass die SPD- Fraktion den Sanierungsprozess unterstützend begleitet. Sie darf sich genau so sicher sein, 4



dass wir sehr genau hinsehen werden, ob die unabdingbaren Prinzipien und Kriterien auf dem schwierigen Sanierungsweg eingehalten und beachtet werden: Das Beste an Qualität zu erreichen – für alle Patientinnen und Patienten, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen, pflegerischen und technischen Bereich, und für ein Exzellenz sicherndes Zusammenwirken von Grundlagenforschung, patientennaher Forschung und Lehre und Krankenversorgung.
Ich hoffe, dass wir nach Abschluss des Projektes von einer wirklichen Erfolgsgeschichte sprechen können.