FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 374 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. September 2014

Kultur / Kulturdialog



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Eine wirkliche kulturpolitische Schwerpunktsetzung sieht anders aus In ihrer Rede zu TOP 20 (Kulturdialog) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Vielen Dank für den Bericht. Ich möchte an dieser Stelle auch mei- nen Dank an die Mitwirkenden des Kulturdialoges richten, insbeson- dere an die vielen Ehrenamtler.
Denn diese waren die eigentlichen Akteure, die die Kulturperspekti- ven für Schleswig-Holstein aufgestellt haben. Sie haben mit ihrer Ex- pertise nicht nur eine fundierte Bestandsanalyse vorgenommen, son- dern auch Strategien und Prozesse beschrieben. Insofern möchte ich anerkennen, dass dieser Dialog ein echter Dialog war.
Ehrlicherweise formuliert die Ministerin auch, dass es sich hierbei erst einmal nur um die Richtschnur für die zukünftige Kulturpolitik handelt. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen stellen auch Sie, Frau Ministe- rin Spoorendonk, unter den Vorbehalt der Finanzierung. Es wirkt wie beiläufig gesagt, es ist aber von großer Bedeutung.
Vorgestern hatten wir die erste Haushaltslesung. Mit großem Interes- se habe sicher nicht nur ich mir den Einzelplan 09 für den Kulturbe- reich angesehen.
Mit Verlaub, Sie haben keine großen zusätzlichen Beträge für den Kulturbereich von ihren Koalitionspartnern erhalten. Im Gegenteil, vie- le Einzelmaßnahmen sind – wie man so schön sagt – ‚überrollt’, eini- ge erhalten kleine ‚Wohlfühlgeschenke’.
Beispielsweise erhalten der Landesmusikrat 13.000 € und der Lan- desverband der Musikschulen ca. 12.000 € mehr, dafür veranschla- gen sie aber im Bereich der Zuwendungen an die Musikschulen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 knapp 50.000 € weniger. In Summe ist diese Maßnahmengruppe um rund 18.000 € reduziert. Wo ist da der Gewinn für die Musikförde- rung?
Freie und private Theater erhalten 50.000 € mehr. Konkret betrifft das acht Anbieter. Lieber einen Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, mag da manch einer denken.
Kritisch sehe ich auch die Einrichtung von sogenannten Kulturkno- tenpunkten mit einem Finanzvolumen von 40.000 €. Die Koalition ver- fährt hier nach dem gleichen Muster wie bei den Familienzentren. Un- ter einem vielversprechenden Namen verbirgt sich lediglich eine Or- ganisationsstruktur, die vorhandene kulturelle Angebote miteinander vernetzen soll.
Frau Ministerin, geben Sie dieses Geld direkt an die im Kulturbereich tätigen Institutionen, damit die ihre Angebote sichern, ausbauen oder günstiger zugänglich machen können, aber schaffen sie keine zusätz- liche Bürokratie!
Die im Juli 2014 vorgestellten Kulturperspektiven bleiben leider weit hinter den Ankündigungen der Ministerin zurück und dürften auch nicht die Erwartungen der am Kulturdialog Beteiligten erfüllen. Wort- reich umschriebene Aufgabenstellungen anstelle von klar definierten und überprüfbaren Zielen. Ein modernes Denkmalschutzgesetz wird angekündigt, von dem wir bereits wissen, dass es heftig umstritten ist.
Dass die Ministerin verstärkt die NS-Geschichte aufarbeiten lassen will, ist auch nicht neu und die dazugehörigen Projekte lassen sich nur mit Drittmitteln finanzieren. In Bezug auf die Neulandhalle ist das Verfahren aber bereits gnadenlos gescheitert.
Dass ein moderner Internetauftritt geschaffen werden soll, um die kul- turellen Reichtümer des Landes darzustellen, mag ja Begeisterung bei den Piraten hervorrufen, auch weitere Infobroschüren auf um- weltgerechtem Papier mögen den Eindruck aktiven Handelns vermit- teln, aber de facto ist alles beim Alten. Nichts ganz – gut, dass wir mal darüber gesprochen haben.
Und an dieser Stelle möchte ich an die lebhaften Debatten der letzten Legislaturperiode erinnern, in der Sie nicht müde wurden, vollmundig und aus tiefstem Herzen darzustellen, was Sie alles besser machen wollen – wenn Sie denn die Gelegenheit dazu bekämen.
Frau Ministerin, Sie haben die Gelegenheit – jetzt.
Sie haben auf einer Arbeitssitzung gesagt, Sie würden das Ergebnis des Kulturdialoges dem Landtag vorlegen und dass letztendlich die Politik entscheide, was umgesetzt wird oder nicht. Damals suggerier- ten Sie, dass Sie es also nicht beeinflussen könnten. Das ist so nicht
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 richtig. Sie sind Teil der Landesregierung. Sie können verhandeln, sie können Akzente setzen.
Das Gesamthaushaltsvolumen verzeichnet ein Plus von 2 Mrd. € seit 2012. Betrachtet man den prozentualen Anteil des Kulturhaushaltan- satzes im Gesamthaushalt dann ist festzustellen, dass dieser von 0,65 Prozent in 2012 auf 0,59 Prozent in 2015 sinken soll.
Eine wirkliche kulturpolitische Schwerpunktsetzung sieht anders aus!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de