FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 373 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. September 2014

Innen / Wohnungspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wohnraum schafft man mit Anreizen, statt durch Regulierungen und Verbote In seiner Rede zu TOP 7 (Gesetz zur Sicherung von Dauerwohn- raum) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vor fast einem Jahr, nämlich am 22. August 2013, haben wir hier zu- sammen über das sogenannte Zweckentfremdungsverbot gespro- chen. Der damalige Antrag der Piraten ‚Bezahlbaren Wohnraum durch ein Zweckentfremdungsverbot sichern’ – Drucksache 18/899 – wurde sodann im Innen- und Rechtsausschuss behandelt. Wie es im Allgemeinen auch üblich ist, wurde eine schriftliche Anhörung durch- geführt und abschließend eine Abstimmung über die Anträge herbei- geführt.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten – es gab im Ausschuss für den Antrag keine Mehrheit – auch meine Fraktion hat ihn nicht unterstützt.
Dass nun die Piraten aus dem damaligen Antrag einen Gesetzent- wurf gezimmert haben, ist ihr gutes Recht. Ändern wird dies an der Grundeinstellung meiner Fraktion zum Zweckentfremdungsverbot je- doch nichts.
Mittlerweile wurde allerdings eine andere wohnungsmarktpolitische Forderung der Piratenfraktion durch Innenminister Breitner aufgegrif- fen. Eine neue Kappungsgrenzenverordnung soll im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Das Ergebnis der Untersuchung des Woh- nungsmarktes in Schleswig-Holstein spricht eigentlich für sich selbst. So fallen nun zwölf von den 48 untersuchten Gemeinden in Schles- wig-Holstein unter die Kappungsgrenzenverordnung. Davon haben im Übrigen immerhin die Hälfte – also sechs Gemeinden – die erforderli- che Punktzahl durch die Summe der untersuchten Indikatoren er- reicht. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Doch bei insgesamt 1.110 Gemeinden im Land müssen wir uns aber die Frage stellen: Herrscht hier überhaupt ein Regelungsbedarf, wenn objektiv nur 0,5 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein betrof- fen sind?
In der Plenardebatte am 22. August 2013 hat Innenminister Breitner zum Zweckentfremdungsverbot eindeutig Stellung bezogen und die Sachlage sehr gut auf den Punkt gebracht:
‚Das Zweckentfremdungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt ist ein sperriges Instrument mit hohem Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Kommunen. Für die Landesregierung hat aus diesen Gründen die Prüfung einer Zweckentfremdungsverordnung derzeit keine Priori- tät. Wir brauchen keine generellen Lösungen für Probleme, die es im Land nur punktuell gibt.’
Neben den von Innenminister Breitner aufgeführten Argumenten ist ein Zweckentfremdungsverbot doch vor allem eines – ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte. Und das können und werden wir nicht unterstützen!
Ebenso, und das führte ich ebenfalls in meiner Rede im August 2013 bereits aus, sehe ich ein Zweckentfremdungsverbot für Tourismusge- biete sehr kritisch. Die Piraten haben mit diesem Gesetzentwurf, so- weit ich das Anliegen der Piraten verstanden habe, insbesondere die Wohnraumsituation auf der Insel Sylt im Visier.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ein Zweckentfremdungs- verbot weder sachdienlich noch angemessen ist, um eine Erleichte- rung für den in einigen Teilen Schleswig-Holsteins angespannten Wohnungsmarkt zu erreichen. Vollkommen unabhängig davon, ob die Piraten nun einen Antrag oder einen eigenen Gesetzentwurf einbrin- gen: Neuen Wohnraum – mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt – schafft man mit Anreizen, statt durch Regulierungen und Verbote.
Wir müssen in Schleswig-Holstein Motivationsanreize für die Schaf- fung neuen Wohnraums setzen – diese grundsätzliche Einstellung teilen die Piraten offenkundig nicht, sonst hätten sie diesen Gesetz- entwurf nicht eingebracht.
Den Gesetzentwurf werden wir im Innen- und Rechtsausschuss ebenso wie den vorangegangenen Antrag der Piraten behandeln. Viel Erfolg kann man dem Gesetzentwurf allerdings nicht wünschen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de