Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 11. September 2014
Dr. Patrick Breyer: Pkw-Maut? Unökologisch, unsozial, uneuropäisch, wirtschaftsschädigend!
Die von SPD und Union geplante Pkw-Maut ist aus vielen Gründen abzulehnen, wie Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) ausführt:
"Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Die Pkw-Maut ist auch unökologisch, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt und noch mehr Geld in den Straßenbau fließen lässt. Dobrindt schießt mit der Maut für jeglichen Feldweg in Deutschland weit über das Ziel hinaus und will im Grunde neue Zollschranken an unseren Grenzen errichten.
Die Kosten für die Erfassung und Verwaltung der Maut wären zu hoch: Derzeit kassiert Toll-Collect als Mautbetreiber rund 20 Prozent der anfallenden Maut. Der prozentuale Aufwand für die Erfassung, Verwaltung und Eintreibung der PKW-Maut dürfte jedoch wesentlich höher liegen, da hier kleinere Beträge als bei der LKW-Maut berechnet werden müssten. Ein riesiger Verwaltungsapparat für die Abrechnung und die Verfolgung von Mautsündern müsste geschaffen werden. Diese Kosten stünden dann in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.
Die beste Finanzierung durch die Nutzer ist immer noch die Mineralölsteuer. Sie ermöglicht eine faire, datensparsame und gleichzeitig nutzungsabhängige Finanzierung unserer Straßen. Durch geringfügige Erhöhung der Mineralölsteuer könnten die mit einer Maut verbundenen Verwaltungs- und Kontrollkosten von 260 Mio. Euro jährlich eingespart werden und dadurch tatsächlich mehr Geld bei unserer Infrastruktur ankommen - ohne Mehrbelastung der Bürger."

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 2